selben Tag hier im Hohen Haus diskutieren – oder auch bei der kürzlich verfügten Platzsperre in Oberlaa.
Zusammenfassend: Gehen wir einen österreichischen Weg der Verhältnismäßigkeit und der Deeskalation, die eine Interessenabwägung zwischen Versammlungsfreiheit und den Interessen anderer Menschen bedeutet! Das ist – und das ist zuzugestehen – eine Gratwanderung, die bisher, davon bin ich überzeugt, mit Fingerspitzengefühl, mit Disziplin und mit konsequentem Einschreiten dort, wo es notwendig war, auch gut gemeistert wurde. Es ist ein gezieltes, maßvolles Einschreiten der Exekutive bei Gewalt und Ausschreitungen. Wie bei jedem Einschreiten gilt auch da das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wir sind und wollen keine Rambos sein, sondern wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land auf den Sicherheitsapparat als vertrauensvolle Institution blicken können.
In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank für die Abwicklung in dieser Art und Weise in den letzten elf, zwölf Monaten ganz besonders den Führungskräften der Polizei und Gendarmerie, insbesondere dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und dem Polizeipräsidenten von Wien. (Beifall bei der ÖVP sowie bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nun zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage.
Zur Frage 1:
Der Linksextremismus hat sich in Österreich in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiviert, wobei insbesondere die Themen Globalisierung, NATO, EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zuletzt die neue österreichische Bundesregierung und die FPÖ angesprochen wurden. Obwohl derzeit das gemäßigte Spektrum bestimmend ist, nützte ein Teil der österreichischen Anarcho- und Autonomen Szene entsprechende Gelegenheiten, um ihr vorhandenes Aggressionspotential auszuleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Vorwiegend bei Protesten gegen die Bundesregierung und die FPÖ kam es zu Sachbeschädigungen, und zwar vor allem durch Schmieraktionen, gezielte Provokationen und dergleichen. Die jüngst durchgeführten Brandanschläge sind auf Grund von Bekennerschreiben der linksextremen Szene zuzurechnen. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)
Derzeit stellen die linksextremistischen Gruppierungen in Österreich nach wie vor weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich des Gewaltpotentials eine akute Gefahr für die staatliche Sicherheit dar. Dessen ungeachtet wird diesem Bereich von den österreichischen Sicherheitsbehörden auch weiterhin ein besonderes Augenmerk zugewendet und die künftige Entwicklung genau beobachtet.
Zur Frage 2:
Ja. Es wurden 1999 16 Sachbeschädigungen, davon 15 Schmieraktionen und ein Steinwurf, verübt, die der linksextremen Szene zugeordnet werden können. Die Höhe des dadurch entstandenen Schadens ist im Detail nicht bekannt. Körperverletzungen wurden in diesem Zusammenhang nicht registriert. Im Jahr 2000 wurde ein weiterer Anstieg strafbarer Handlungen festgestellt. Die exakte Zahl liegt derzeit noch nicht vor.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die bekanntesten österreichischen Druckwerke der linksextremen Szene sind das "TATblatt" und das "Akin". Als Herausgeber scheint im Impressum des "TATblattes" die "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt" und im Impressum des "Akins" die "Bewegung für Sozialismus" auf. Daneben gibt es noch eine Reihe von Zeitschriften mit vorwiegend regionaler Bedeutung und zumeist unregelmäßigem Erscheinen.
Die Frage der Finanzierung von Publikationen ist für die Sicherheitsbehörden allenfalls im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten bei strafrechtlichen Handlungen relevant.