Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.17.15
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen einzigen Satz zu meinem Vorredner Caspar Einem: Bitte kaufen Sie sich das Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Sika, und lesen Sie es! Jede andere Antwort erübrigt sich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zweitens: Wenn 100 Verletzte von ebendiesem Vorredner so abgetan werden – was ist das schon, es sind zwar 100 zu viel, aber was macht man so viel Aufhebens? –, dann frage ich Sie, was da los wäre – links –, wenn die ÖVP und die Freiheitlichen demonstrieren würden und es 100 Verletzte gäbe. Gnade uns Gott! Weltweit würde man uns prügeln, und jeder einzelne Verletzte wäre eine Katastrophe! Aber nach der Ansicht ehemaliger Innenminister aus diesem Bereich sind 100 Verletzte zwar 100 zu viel, aber in Wahrheit ist das kein Anlass, um Aufhebens zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es genügt, wenn man sich die Sprache, die in dieser Gruppe verwendet wird, in Erinnerung ruft und vor Augen führt. Es genügt, wenn man im Parlament, in den Gassen und Straßen rundherum ein bisserl spazieren fährt und sich anschaut, was auf den Wänden steht. Da wird Widerstand beschworen. Ein Vorredner hat es schon erklärt: "Haider, Schüssel an die Wand, Widerstand im ganzen Land!" –, also Aufruf zum Mord! Aber das Wort "Widerstand", den wir alle als Symbol für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus empfinden, so zu missbrauchen, ist in Wahrheit eine Verniedlichung eines verbrecherischen Regimes der Vergangenheit, der man nicht scharf genug entgegentreten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe heute einmal mehr in der Josefstädter Straße an einer Wand "Aufstand!" und in der Alser Straße "FPÖVP weg, Krieg!" gelesen. – Das ist der Aufruf zum Bürgerkrieg!
Das ist unerhört, das ist skandalös, das ist aber auch grenzenlos dumm, denn die haben noch nicht erlebt, wie ein Bürgerkrieg und ein Krieg sein können, die solche gemeinen ... (Abg. Heinzl: Sie auch nicht!) – Ich schon, mein Lieber! In mein Fenster haben sie schon hineingeschossen, da warst du vielleicht noch nicht auf der Welt! Ob es der Schutzbund war oder die Polizei, das weiß ich nicht, aber hineingeschossen haben sie bei mir am Lerchenfelder Gürtel – ich war so (der Redner macht eine Handbewegung, um die Größe anzuzeigen) klein. Aber das passt dir vielleicht nicht, weil ich ein Zeitzeuge bin, aber du nicht, das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber die verbrecherischen Dummköpfe, die diese Sachen auf die Mauern sprayen, haben nicht alle Tassen im Schrank! Sie verdienen unsere Verachtung und unsere Zurechtweisung. Wenn Cap sie als rot-grünen Mob bezeichnet hat, dann wird er wissen, wovon er redet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das nächste Kapitel: der Spruch "Haut die Bullen flach wie Stullen". – Dass das so wörtlich genommen wird, dass sich sogar ein späterer deutscher Vizekanzler diesen Wahlspruch zu Eigen macht, habe ich mir gar nicht vorgestellt, auch wenn ich die Gründlichkeit der Bundesdeutschen ins Auge gefasst habe. Er war bei der "Putztruppe": "Putztruppe" bezeichnet mit Vorsatz, man will prügeln, das heißt, dass es nicht so ist, dass man irgendwo in ein Handgemenge verwickelt wird. Die Truppe ist aufgestellt – wahrscheinlich Vergleichsmöglichkeit mit anderen Bereichen –: Man will hingehen, um zu prügeln, und man tut es dann auch. "Putztruppe" heißt, man räumt den Schmutz weg: Der "Schmutz" ist die Polizei.
So kommt man dann zu den anderen Sprüchen: "Einen Scheiß werde ich euch ..." – im Deutschen Bundestag gesagt –, oder auch zu dem Spruch "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat" – der ist zur Abwechslung nicht aus Deutschland, sondern aus Österreich, und Sie kennen ihn ganz gut, meine Damen und Herren!