Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 147

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Ich habe einen Entschließungsantrag einzubringen, von dem ich nicht weiß, wer ihn außer mir noch hat. Ich werde ihn daher noch während meiner kostbaren Zeit verlesen müssen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Ofner, Kiss und Kollegen betreffend Handhabung von Demonstrationen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat ersucht den Bundesminister für Inneres, die Politik zur Bekämpfung von Gewalt auf der Straße fortzusetzen und konsequent gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen.

*****

(Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Außerhalb der Zeit! Das geht nicht! Außerhalb der Redezeit! Das geht nicht!)

Macht euch um uns keine Sorgen, auch nicht, was die nächste Wahl anlangt! Die Regierungsparteien werden wie in der Steiermark (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) 60 Prozent haben und die Sozialdemokraten 38 Prozent. So wird es das nächste Mal sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.20

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter!

Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Kiss gemeldet. Restliche Redezeit: 1 Minute.  Bitte.

17.20

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Den Weg, den Ernst Strasser skizziert hat, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu führen, haben wir ganz massiv zu unterstützen. Dies ist etwas anderes, als es die linke Seite dieses Hauses heute getan hat, nämlich der Gewalt, dem Extremismus das Wort zu reden. Wir sind dafür, dass der Gewalt und dem Extremismus eben nicht die Mauer gemacht wird, so wie es Cap verblödelt hat beispielsweise (Abg. Edlinger: Hallo, was ist denn das? "Verblödelt" hat er gesagt!), zu einem Thema, wo Menschen, Polizisten, Männer, Frauen, Jugendliche unter diesem Extremismus in Wien beispielsweise leiden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Ofner, Kiss und Kollegen betreffend Handhabung von Demonstrationen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:


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