Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 149

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Diesen Antrag von Herrn Dr. Einem werden die Grünen unterstützen. (Abg. Dr. Ofner: Aber nein!) Natürlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Welche Überraschung!) Es ist kein Geheimnis, dass wir mit der Anfragebeantwortung von Herrn Innenminister Strasser heute sehr einverstanden waren, aus dem schlichten Grund, weil sie korrekt war. Das haben auch andere ... (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Damit will ich es auch bewenden lassen, weil es irgendwie peinlich ist, wenn man bei einem Minister besonders hervorheben sollte, dass er sich korrekt verhalten hat, und zwar nicht nur in der Anfragebeantwortung, sondern auch in der Sache, in der Handhabung des Demonstrationsrechts. Nur: Verstehe ich das richtig, ahne ich das korrekt, Herr Klubobmann Khol, dass die ÖVP und die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werden? (Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!) Was ist das für ein Signal? Sie sind nicht einverstanden mit der Handhabung dieses Demonstrationsrechts? Mir kommt das sehr merkwürdig vor. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!) Gut, Sie wollen das nicht mehr kommentieren. Sie haben natürlich auch keine Zeit mehr.

Wir werden auch dem Entschließungsantrag von Herrn Kiss zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Verhelfen Sie uns auch noch zu einem Erfolg?), denn selbstverständlich, das Innenministerium, die Polizei, die Exekutive sind dazu da, die Gewalt zu bekämpfen, auch die Gewalt auf der Straße zu bekämpfen, no na  das ist die Aufgabe der Exekutive und ihres Vorstandes, des Herrn Innenministers , und konsequent gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen, selbstverständlich, gegen Gewalt, worin auch immer sie bestehen mag. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt die Distanzierung, bitte!) Alkoholisierte Lenker von Fahrzeugen, Werfen von Steinen  das ist alles indiskutabel, und die Polizei ist dazu da, das nach Möglichkeit zu verhindern, selbstverständlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sich jetzt noch distanzieren, ist der Abend gerettet!)

Aber dass Sie dem Antrag, der Aufforderung an den Innenminister, an der bisherigen Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechtes festzuhalten, nicht zustimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, aber vor allem von Seiten der ÖVP, das wundert einen schon sehr, muss ich sagen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein No-na-Antrag!) Ihren eigenen Minister wollen Sie in dieser Form nicht bestätigen. (Abg. Dr. Khol: Wir haben einen eigenen Antrag!) Dass die FPÖ mit diesem Entschließungsantrag unzufrieden ist, das versteht jeder (Abg. Dr. Khol: Wieso?), das braucht man nicht näher zu erläutern. Man hat nur zu verfolgen brauchen, welchen Aufruhr das Ganze hier in diesem Reichsviertel verursacht hat.

Aber dass die ÖVP ihren eigenen Innenminister nicht bestätigt und begrüßt, dass er das Demonstrationsrecht in dieser und keiner anderen Form bisher, sagen wir, gewahrt, gepflegt und so weiter hat und dass er diese Linie fortsetzen soll, darauf mag sich wohl jeder seinen Reim machen.  Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem und Genossen betreffend Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Partik-Pablé, Tancsits und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein angemessenes Zeichen der Zustimmung.  Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger  in Richtung ÖVP und Freiheitliche : Das ist eine Schande!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss und Genossen betreffend Handhabung von Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein guter Antrag!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Es ist dies mehrheitlich angenommen. (E 55.)


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