Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 153

der Opposition, die immer mit sehr klar anderen Forderungen in Verhandlungen gehen wollte, die Sie jedoch verweigert haben, dies zu erwarten.

Herr Abgeordneter Krüger, eines werden Sie schon noch in der Öffentlichkeit erklären müssen, nämlich wieso Sie als Parlamentarier der Erteilung von vorläufigen Bewilligungen zustimmen, obwohl Ihnen in diesem Punkt die Opposition angeboten hat, dass eine verfassungsrechtliche Lösung zumindest befristet, nämlich bis zu einem umfassenden Medienpaket, möglich wäre. Das heißt, wir hätten hier Rechtssicherheit schaffen können. Das wollten Sie nicht.

Sie stimmen im Parlament dieser vorläufigen Regelung zu, mit Ihrem anderen Hut als Anwalt aber fechten Sie genau diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof an. Was soll ich da über die Haltung der Person Krüger denken? – Als Parlamentarier dafür, als Anwalt dagegen; jedenfalls aber immer auf der profitablen Seite. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Ihre gesamte Medienpolitik so ausschaut, dann kommt ja einiges auf uns zu. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Krüger eine Frist bis 28. Februar 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über den 6. Punkt der Tagesordnung betreffend Bericht des Rechnungshofausschusses wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Binder und Herr Abgeordneter Faul haben sich in der Debatte zum Rechnungshofbericht mit der Situation des Straßenbaues in Niederösterreich in scharfer Weise auseinander gesetzt, und zwar nicht nur hier im Hohen Haus, sondern sie haben dies auch über die Medien, über eine Presseaussendung wiederholt. Es dürfte den beiden Kollegen entgangen sein, dass erstens die Dinge, die sie kritisieren, bereits mehr als fünf Jahre zurückliegen und damit Geschichte sind und dass zweitens, wie mir aus Niederösterreich glaubhaft versichert wird, bereits vor dem Vorliegen des Rechnungshofberichtes wirkungsvolle Maßnahmen getroffen wurden, sodass wir den Straßenbau in Niederösterreich als vorbildlich und zeitgemäß bezeichnen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Binder und Herr Kollege Faul! Bitte nicht gleich rotsehen, wenn ein Schwarzer zuständig ist, und sich fair und sachlich mit der Materie auseinander setzen! Nur so kommen wir weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Sind Sie auf einem fairen Weg unterwegs?) – Ich denke, wenn das nächste Mal Themen aus Ihrem Bereich diskutiert werden, dann werden Sie meine Fairness auch merken können. (Abg. Gradwohl: Das nächste Mal!) Heute ist leider ein ÖVP-Bundesland betroffen, ich kann daher nicht über andere Bereiche reden.

Nun möchte ich ein paar allgemeine und grundsätzliche Überlegungen anstellen und meine Wahrnehmungen zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes aus meiner beruflichen Praxis, aus dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption und aus der Diskussion im Ausschuss vorbringen.