Ich glaube, dass bei der Betrachtung von Bauverfahren die Zeit vor der Auftragsvergabe zu wenig berücksichtigt und beleuchtet wird. Ich glaube, dass die eigentlichen Fehlerquellen gerade in der Zeit vor der Auftragsvergabe zu suchen sind. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir nicht nur die Fehler ausmerzen, sondern dass wir bereits diese Fehlerquellen aufspüren und zu beseitigen versuchen.
Drei Punkte sind für mich in dieser Phase wesentlich: erstens eine sorgfältige Planung – die Planung muss auch von einer Kontrolle begleitet werden –, zweitens eine genaue und transparente Leistungsbeschreibung als Grundlage für die Ausschreibung und drittens eine umfangreiche und berechenbare Bodenanalyse, die als Grundlage wichtig ist.
Schon bei der Planung muss vermieden werden, dass bereits auf die Zukunft eingegangen wird und Bieter durch bestimmte Planungsleistungen bevorzugt werden. Eine sorgfältige und exakt spezifizierte Planungs- und Leistungsbeschreibung verhindert in weiterer Folge den Interpretationsspielraum der Betroffenen, der meistens zu überhöhten Nachforderungen und zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt. Ich glaube, das ist auch sehr wichtig: Je exakter hier im Vorfeld gearbeitet wird, desto weniger Zores gibt es dann im Nachhinein. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Ausschuss ist auch zu Recht angemerkt worden, dass neben dem technischen und dem kaufmännischen Know-how und der Berufserfahrung im Baubereich das juristische Wissen von immer größerer Bedeutung ist. Wir haben auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass uns die Behördenvertreter mitgeteilt haben, dass auf diesen Umstand bereits durch Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reagiert wurde.
Es sind das natürlich nur einige wenige Punkte, die ich ansprechen möchte. Insgesamt aber glaube ich, dass diese Problematik dann endgültig entschärft werden kann, wenn wir auch in diesem Bereich, im Hochbau und im Straßenbau, ausgliedern und privatisieren. Durch diese Verlagerung in die private Wirtschaft können diese Vorkommnisse im Vorfeld von Ausschreibungen und kann auch Korruption zumindest im öffentlichen Bereich unterbunden werden.
Wenn wir diesen Bereich privatisieren, dann werden die öffentlichen Stellen eben Nutzer und Mieter und nicht mehr Bauherren sein. Es wird dann wichtig sein, dass die Mietverträge exakt ausgearbeitet werden und dass die Ausstattungsbeschreibungen ebenfalls exakt definiert werden. Ich meine insgesamt, dass es wichtig ist, auch diesen Bereich zu privatisieren und auszulagern: dorthin, wohin dieses Geschäft gehört, nämlich in die Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.17.50
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Der vorliegende Rechnungshofbericht würde sich ja fast spannend lesen, müsste man, wenn man darin nachliest, nicht feststellen, dass die Art und Weise, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, doch etwas bedenklich ist.Lassen Sie mich das anhand von drei Beispielen aus Niederösterreich (Abg. Großruck: Burgenland auch!), aus dem Hochbaubereich Niederösterreich – ich werde gleich dazusagen, warum, Herr Kollege – belegen. Wenn man etwa von der Baustelle des Landesgerichtes in Krems liest, dann ist der erste, sehr eigenartig anmutende Fall folgender: Beim Protokoll, das bei der Angebotseröffnung zu schreiben ist, wurde ein Begleitschreiben, in dem 15 Prozent Preisaufschlag verrechnet werden, einfach nicht erwähnt. Plötzlich führt das zu einer Doppelverrechnung, die durchaus im Bereich von 700 000 S anzusetzen ist.
Ebenfalls beim Landesgericht in Krems, bei derselben Baustelle, waren Kanalbauarbeiten notwendig. Da mischt sich plötzlich die Stadt Krems ein und verlangt die Beauftragung einer Firma der Stadt Krems! – Wiederum 417 000 S Mehrkosten, und unerlaubtes Einmischen in eine Auftragsvergabe.