Oder: Beim Neubau des Arbeitsamtes Baden werden sogar Leistungen in der Höhe von 2,7 Millionen Schilling gezahlt, die gar nicht geleistet wurden. – Also Bezahlung von nicht erbrachter Leistung, Doppelverrechnung und unerlaubte Einflussnahme bei der Auftragsvergabe.
Ich bin mir vorgekommen wie im Untersuchungsausschuss. Genau die gleichen Vorwürfe, die dort auch – hoffentlich berechtigt – ausgesprochen werden, und Vorkommnisse, die dort – hoffentlich auch tatsächlich – an den Tag gebracht werden.
Wenn man den Rechnungshofbericht genau durchliest und addiert, wie viel an Einsparungsmöglichkeiten der Rechnungshof vorschlägt, dann kommt man bei diesem Bericht auf 53 Millionen Schilling. Wenn man überlegt, dass das nur drei Bundesländer sind, dass laut dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes nur 40 Prozent der Fälle stichprobenweise überprüft wurden, wenn man weiter bedenkt, dass nur ein Zeitraum von acht Monaten untersucht wurde und dass, worauf der Herr Präsident aufmerksam gemacht hat, nur Vergabefehler und bei weitem nicht Ausführungsfehler untersucht wurden, dann können Sie sich ausrechnen, welche Summen hier vergeudet, verschwendet wurden. Das wäre ein Einsparungspotential, von dem man noch kaum etwas gehört hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Frage im Ausschuss war: Wer ist denn für die Kontrolle zuständig? – Ich habe gedacht, die Landesrechnungshöfe, aber nein, eine Auskunftsperson hat uns erklärt, das sei Sache der Innenrevision des jeweiligen Ministeriums. – Wie im Untersuchungsausschuss! Ist das nicht untersuchungswürdig, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ein großer und guter Redner!)17.54
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Da mein Vorredner, Kollege Gaßner, mit einer rhetorischen Frage geendet hat, möchte ich ihm die Antwort geben: Nein, das ist nicht untersuchungswürdig, denn das hat der Rechnungshof bereits untersucht. Untersuchungswürdig, meine Damen und Herren, sind manche anderen Vorfälle. Ich komme darauf noch zu sprechen.Ich möchte mich aber vorerst beim Rechnungshof, beim Herrn Präsidenten und bei seinen Mitarbeitern sehr herzlich für seinen Bericht bedanken. Wie jeder Rechnungshofbericht ist er eine Rückschau auf etwas, was bereits passiert ist. Ich finde, dass der Rechnungshof sehr gut, ja hervorragend recherchiert hat.
Der Rechnungshofbericht sollte nicht in erster Linie eine Kritik sein, sondern eine Hilfe, es besser zu machen. Genau das, meine Damen und Herren, ist auch in der Sitzung des Rechnungshofausschusses betont worden. Aber interessant sind die Reaktionen der einzelnen Bundesländer.
Der Rechnungshof hat Vergaben in Niederösterreich, in Salzburg und im Burgenland kritisiert. Die Reaktion der Niederösterreicher war: Der Baudirektor hat gesagt: Mea culpa! Jawohl, wir wissen, dass vor sechs, sieben Jahren – auf diese Zeit bezieht sich die Prüfung des Rechnungshofes – etwas passiert ist. Wir haben das Controlling verbessert. Wir haben die Ausschreibemöglichkeiten verbessert. Wir schauen darauf, dass solche Fehler, die vor sechs, sieben Jahren passiert sind, weil auch wir Opfer einer bestimmten Entwicklung waren, in Zukunft nicht mehr passieren können.
Das ist die richtige Verhaltensweise und Antwort auf die Kritik des Rechnungshofes. Ähnlich hat auch der Baudirektor des Landes Salzburg reagiert – kein ÖVP-Mann. Das ist ein rotes Ressort, aber ich stehe nicht an, hier zu sagen, dass auch in Salzburg entsprechend plausibel geantwortet und reagiert wurde.