Anders ist es im Burgenland gewesen. Im Burgenland hat der Baudirektor oder sein Stellvertreter – Bancsich hat er geheißen; er dürfte ein SPÖ-Genosse sein, weil sie sich gleich so begrüßt haben – als Antwort auf den Rechnungshofbericht vorweg einmal gar keine Antwort gegeben. Es wurde gesagt, wir sehen das gar nicht ein, dass wir kritisiert werden; da gibt es keine Antwort, weil wir anderer Meinung sind. – Dann hat sich noch herausgestellt, dass Angebote nach der Ausschreibung vernichtet worden sind, und, und, und. Meine Damen und Herren! Das wäre untersuchungswürdig, und ich hoffe nur im Interesse des Burgenlandes, dass auch dort die Verantwortlichen endlich so reagieren, wie das in Salzburg und in Niederösterreich der Fall war.
Interessant ist aber nicht nur die Reaktion der einzelnen Baudirektoren, sondern vor allem auch die Reaktion der SPÖ-Fraktion, die skandalisieren wollte. Wir haben es heute ja gehört: Der Skandal hat einen anderen Namen. Skandale fangen, wenn wir eine "Who is Who"-Liste der Skandale in Österreich erstellen müssten, bei "S" wie SPÖ an und hören bei "W" wie Wien auf. (Ruf: Das glaubst du ja selbst nicht! – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Arlberg Schnellstraße hat es auch gegeben, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch die "Kronen Zeitung" der letzten 20 Jahre an! Nicht Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und die anderen Bundesländer haben die Schlagzeilen gefüllt, sondern Wien! Ich erinnere nur an einige Stichworte: Bauring, Lütgendorf, Klimatechnik-Pleite, EUMIG-Pleite, Leodolter: das 100-Millionen-Schilling-Ding, AKH-Skandal, Androsch-Villenfinanzierung, Sekanina, Lucona, Hainburg, verstaatlichte Industrie, VOEST-Alpine, AMAG, "Noricum", Steuerschonung (Keller, Sallaberger, Rauter), Rechberger/Steiermark, "Konsum"-Pleite, verschiedene Pensionen, die Kraft/Marizzi-Heeresangelegenheit, Semperit-Pleite, und in jüngster Zeit: untersuchte Freiflüge von verschiedenen Politikern, "Euroteam", Bauskandal Flughafen Wien – und jetzt noch die Pleite der Bank Burgenland, meine Damen und Herren.
Das ist nur eine unvollständige Liste, wie mir mitgeteilt worden ist, von verschiedenen Skandalen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen und gewichten: Was ist ein Skandal, und was ist eine berechtigte Rechnungshofkritik?
Jene, die ordentlich darauf reagieren, die sich die Kritik zu Herzen nehmen, Herr Präsident Dr. Fiedler, die das Büßerhemd anziehen und sagen: Mea culpa!, und dann die Situation ändern, das sind die, die richtig reagieren – im Gegensatz zu jenen, die sagen: Darauf reagieren wir nicht einmal, darauf geben wir nicht einmal eine Antwort! – Aber nicht nur Wien ist anders, sondern vielleicht ist auch das Burgenland in dieser Hinsicht anders. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Dr. Fiedler. – Bitte.17.59
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Gesamtvolumen an Vergaben der öffentlichen Hand – also Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Kammern und dergleichen – beläuft sich jährlich auf rund 300 Milliarden Schilling. Das sind etwas mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Der Rechnungshof hat im gegenständlichen Fall, den er berichtsmäßig vorgelegt hat, einen Zeitraum von zwei Jahren, nämlich 1994 bis 1996 überprüft, und zwar in Ansehung ausgewählter Teile des Hoch- und des Straßenbaus. Vom Volumen her macht dies zirka 5 Milliarden Schilling aus. Von diesen 5 Milliarden Schilling hat er in Form einer Stichprobentechnik 40 Prozent ausgewählt, sodass letztlich 2 Milliarden Schilling verbleiben, die effektiv vom Rechnungshof einer Prüfung unterzogen wurden, deren Ergebnis in diesem Bericht dem Nationalrat vorgelegt wurde.
Bei diesen 40 Prozent, das sind also rund 2 Milliarden, hat der Rechnungshof festgestellt, dass es zu Mängeln gekommen ist, die im Ergebnis rund 50 Millionen Schilling an Nachteilen für die