Am 19. Dezember 2000 hat die Privatrundfunkbehörde getagt und provisorische Lizenzen erteilt. Ich vertrete verschiedenste Rundfunkbewerber, die einerseits Antragsteller, andererseits Antragsgegner sind. Ich wurde an diesem Tag von einer Journalistin angerufen, die mir sagte, sie wurde von Herrn Dr. Brugger – das ist das grüne Mitglied in der Privatrundfunkbehörde und ein Mitarbeiter im grünen Klub – angerufen und von ihm informiert, dass innerhalb dieser Behörde, in der Behördensitzung, also in der amtlichen Sitzung, darüber gesprochen wurde, ob ich Berufspflichten verletzt hätte und ob eine Disziplinaranzeige gegen mich zu erstatten sei.
Das sagte mir die Journalistin. Ich habe das natürlich in Abrede gestellt und habe ihr das auch erklärt. Übrigens habe ich das auch der Vorsitzenden, Frau Dr. Helige, einige Tage später erklärt. Es ist natürlich keine Anzeige gegen mich gekommen, weil ich keine Berufspflichtenverletzung begangen habe. Aber es ist doch sehr eigenartig, dass das grüne Mitglied hier mit derartigen Informationen an die Öffentlichkeit geht. Es gibt nämlich so etwas wie eine Amtsverschwiegenheit, habe ich irgendwann einmal im Strafrecht gehört. – Gut, ich bin ein geduldiger, friedfertiger und harmoniebedürftiger Mensch – Frau Kollegin Mertel, Sie wissen das –, und ich habe nichts unternommen.
Am 26. Jänner wirft mir Kollegin Petrovic im Verfassungsausschuss vor: Dr. Krüger, als Anwalt vertreten Sie in diesem Lizenzverfahren die Ansicht, dass die Regelungen des Privatstiftungsrechtes in Bezugnahme auf Einflussnahmen von Privatradiobetreibern in diese und jene Richtung auszulegen sind? Das blaue Behördenmitglied vertritt eine andere Meinung! – Auch hier wieder dieser Informationsfluss, denn woher soll sie es denn wissen? Abgesehen davon, dass das ja durchaus ein Kompliment ist, weil es der Beweis dafür ist, dass unser Mitglied ein völlig unabhängiges Mitglied ist, weil es nicht unbedingt meine Meinung vertritt.
Aber heute, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Petrovic – sie ist jetzt nicht da –, heute reicht es mir, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, ich würde in einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde, die ich jetzt eingebracht habe, Bestimmungen anfechten, die ich hier im Hohen Haus mitbeschlossen habe. Zum einen muss ich dazu sagen, dass das nicht stimmt, ich habe nämlich eine Bestimmung des § 13 Regionalradiogesetz angefochten, also eine Bestimmung, die beschlossen wurde, noch bevor diese Regierung gebildet wurde. Zweitens muss ich sagen, es ist haarsträubend, dass jeder meiner anwaltlichen Schritte, die ich nicht in Vertretung einer Partei, sondern in Vertretung von Privatunternehmungen setze, einer grünen Kontrolle durch deren Mitglied unterliegt und an Frau Dr. Petrovic weitergegeben wird. Ich lasse mir das nicht mehr gefallen und werde die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten! Es muss einmal Schluss sein! (Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Es mag vielleicht dem Verständnis eines früheren Arbeiterparadieses entsprechen, dass der Anwalt auch für seinen Klienten immer jene Meinung vertreten muss, die er politisch vertreten muss. So kollektivistisch denken Sie ja! Ich empfinde es wirklich als einen ungeheuerlichen Skandal, dass auf diese Art versucht wird, mich in meinem Zivilberuf als Anwalt kontrollieren, einschränken und auch einschüchtern zu wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Das grüne Spitzelnetz! – Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Sie schrecken vor nichts zurück! Da wird bespitzelt! Da wird diffamiert!)
19.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.19.22
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit zwei Tagen geistert der Vorwurf gegen unseren Mitarbeiter, Herrn Brugger, durchs Plenum. Herr Graf hat vorhin vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs gesprochen, und Sie haben das jetzt so ähnlich formuliert, Herr Kollege Krüger. (Abg. Dr. Martin Graf: Vom Verdacht! ) – Vom Verdacht, okay.Sie wissen doch wohl, Herr Kollege Krüger, dass die Betroffenen über die anwaltlichen Schritte, die Sie betreiben, auch informiert werden. Das ist Ihnen schon bewusst, nehme ich an. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass es auch möglich ist – so war es nämlich –, dass die Informationen von den Betroffenen an den grünen Klub weitergegeben worden sind? Jetzt