Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 179

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Es war sehr viel von der Adoleszenzkrise die Rede. Alle Experten bestätigen, dass dieser Übergang bei dem einen länger, bei dem anderen kürzer dauert. Mir hat heute eine Dame gesagt, bei Mädchen geht es schneller, Burschen werden überhaupt nicht erwachsen; das ist ein Frage des Gesichtspunktes und des Standortes.  Tatsache ist aber, dass von uns, von den Koalitionspartnern, all das nie bestritten wurde, dass sehr wohl auf die schwierige Situation der jungen Leute eingegangen werden wird und auch eingegangen werden muss. Wir wollen aber auch, dass sich junge Leute an die Gesetze halten! Wir wollen junge Leute, die kriminelles Verhalten an den Tag legen, nicht schützen, sondern sie sollen sich zu ihren Taten auch bekennen müssen. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, dass Gesetze und Vorschriften das Verhalten des Menschen nur indirekt beeinflussen können. Tatsache ist aber, dass sie das Verhalten des Menschen sehr wohl beeinflussen, und daher sind Grenzen wichtig. Der junge Mensch muss wissen: Achtung, ab jetzt trifft mich eine höhere Verantwortung. Will man kriminelle Karrieren tatsächlich verhindern, so muss auch das Gesetz diese Verantwortung deutlich zum Ausdruck bringen.

Es soll uns niemand sagen, dass wir die Bedenken und Einwände, die im Zuge der Diskussion vorgebracht wurden, nicht ernst genommen hätten. Aber wir haben uns bewegt! Die Koalition hat auf die Experten gehört, und viele Wünsche und Vorschläge der Experten sind auch tatsächlich in das Gesetz eingegangen. Und wir legen heute einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vor, der es dem Richter sehr wohl ermöglicht, auf die Unbesonnenheit junger Leute entsprechend einzugehen und Rücksicht zu nehmen.

Wer sich nicht bewegt hat, ist die Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Stoisits! In deiner Abweichenden Persönlichen Stellungnahme meinst du, wir seien auf halbem Wege stehen geblieben.  Wir sind diesen halben Weg gegangen, nur die Opposition hat sich kein Jota, keinen Schritt von ihrer Ausgangssituation wegbewegt. Für Sie von der Opposition war das Expertenhearing überflüssig, denn Sie haben auf die Ratschläge und Empfehlungen der Experten in keiner Weise reagiert. Sie haben keine Gesprächsbereitschaft an den Tag gelegt! Das nenne ich Gesprächsverweigerung, das nenne ich Fundamentalopposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte, weil das heute noch nicht geschehen ist, auch auf eine kleine, aber wichtige Novelle eingehen, und zwar auf die Aufhebung des § 197 Strafgesetzbuch. Es geht um die rechtliche Möglichkeit zur Einrichtung von so genannten Babyklappen  ein Anliegen, das unsere Frau Landeshauptmann Klasnic aus der Steiermark sehr deutlich auch in der Öffentlichkeit unterstützt hat. Ich freue mich, dass es in Zukunft möglich sein wird, dass Mütter in einer Notlage die Möglichkeit haben, anonym, dafür aber sicher, ihr Kind deponieren zu können. Ich meine, wenn wir von der öffentlichen Hand her, von der Öffentlichkeit her diese Möglichkeit schaffen, so ist auch das Bedürfnis, ein solches Tun mit Strafe zu ahnden, nicht mehr gegeben. Aus diesem Grunde begrüßen wir diese zeitgemäße Lösung, die vor allem das Leben und die Gesundheit des Kindes in den Vordergrund stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Jarolim hat gemeint, die heutige Beschlussfassung sei ein Rückschritt.  Es ist ein Rückschritt, aber einer in der Diskussionskultur, wie sie im Justizausschuss tatsächlich immer gepflogen wurde, und das tut uns Leid. Aber diese heutige Gesetzwerdung fügt sich nahtlos in eine moderne Justizpolitik dieser Bundesregierung ein, gegen die selbst bei noch so intensivem Bemühen Ihrerseits kein einziges schlagendes Argument vorgebracht werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.31

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl.  Bitte.

19.32

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Justizpolitik war in den letzten Jahrzehnten eine von Kon


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