sens geprägte und getragene Politik, und auch die Arbeit im Justizausschuss war immer von Konsens geprägt.
Herr Kollege Trinkl, wir sind nicht aus fundamental-oppositionellen Gründen dagegen, sondern aus sachlichen Gründen. Vorredner meiner Fraktion haben schon zum Ausdruck gebracht, dass einige Verbesserungen in diesem Gesetz enthalten sind, aber es gibt einen Kritikpunkt seitens unserer Fraktion, und das nicht allein gestützt auf zahlreiche Expertenmeinungen, sondern auch im Vergleich mit dem europäischen Umfeld. Ich führe hier nur die Schweiz an, wo man gerade darüber diskutiert, ob man das Jugendstrafrecht nicht bis zum 25. Lebensjahr einsetzen soll.
Sehr geehrte Frau Dr. Fekter! Sie haben von Prävention gesprochen. Es sind heute schon einige Zahlen genannt worden, wie viele Hafttage oder wie viele Insassen pro Jahr man mehr in unseren Justizanstalten haben wird. Ich möchte mich diesem Punkt – obwohl für viele vielleicht ein Nebenthema – doch einige Minuten widmen.
Es muss vorerst einmal festgestellt werden: Die besten Voraussetzungen, um zu verhindern, dass jemand straffällig wird, sind ein geordnetes soziales Umfeld sowie eine gute Bildung und Ausbildung. Das sind die wesentlichen Grundsteine dafür, dass jemand nicht straffällig wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Diskussionen über Strafen, Einsperren und darüber, wie viel tausend Häftlinge mehr im Jahr in Österreichs Justizanstalten einsitzen werden, sollten uns nicht daran hindern, uns durchaus auch einmal vor Augen zu führen, wie denn derzeit in den österreichischen Justizanstalten der Tagesablauf aussieht. Ich gehe jedenfalls davon aus, meine Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen des Justizausschusses, dass es nur mit dem Einsperren allein nicht getan ist, sondern dass im Strafvollzug auch eine sinnvolle Betreuung und Beschäftigung gegeben sein muss. Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen und Monaten doch mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass wir – nicht nur aus unserer Sicht, sondern durchaus belegbar im Vergleich mit den Zahlen anderer europäischer Länder – sowohl im Personal-, als auch im Sachaufwand maßgeblich nachhinken. Sinnvolle Betreuung und Beschäftigung ist aber gerade bei jungen Menschen sehr wichtig.
Der Herr Präsident des Wiener Jugendgerichtshofes hat in einer Sitzung der Enquete-Kommission ebenfalls sehr eindringlich vor Augen geführt, wie der Dienst im Wiener Jugendgerichtshof derzeit abläuft. Es wird nichts nützen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir junge Menschen einsperren, sie aber aus Kostengründen, weil wir eben kein Geld und auch kein Personal haben, nicht beschäftigen und nicht betreuen. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn sie nach ihrer Entlassung nicht resozialisiert sind. Das ist nicht der richtige Weg!
Wenn wir aus präventiven Gründen in Kauf nehmen, dass ein paar Tausend mehr einsitzen, aber nicht gleichzeitig dafür sorgen, dass diese jungen Menschen in den Justizeinrichtungen auch sinnvoll beschäftigt werden, dann ist das kontraproduktiv! Ich will dabei noch gar nicht von Humanität und von Menschlichkeit reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass das nicht nur ein Segment des Jugendstrafvollzuges ist, Herr Bundesminister, sondern ich glaube, wir müssen einiges gerade im Bereich des Strafvollzuges in Österreich in Zukunft gemeinsam umzusetzen versuchen. Ich habe versucht, ein kleines, schmales Segment dieses Bereiches hier anzusprechen, und möchte sagen, unsere Fraktion wird aus vielerlei Gründen, aber vor allem auch aus diesem Grund dieser Vorlage nicht ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.19.37
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns wirklich Sorgen machen, Herr Kollege Pendl, aber