Drittmittel, Deregulierung, Implementierung waren Begleitmaßnahmen, die sich bald als verschlüsselte Einflussgrößen eines ministeriellen Machterhaltungsapparates entpuppten.
Teilautonomie und ein bisserl Rechtsfähigkeit steigerten letztlich den Reglementierungsbedarf, und nun müssen wir heute mit einer Novelle genau das tun, was als Reparatur beziehungsweise einleitend von mir als Operation bezeichnet wurde. Kollege Niederwieser war so freundlich, die Details schon etwas zu erörtern und darzustellen, wo es am meisten gezwickt hat: Fristen betreffend Gastprofessoren müssen ersetzt werden, Bestellungen von freigestellten Universitätsprofessoren dauerten "elendslang", schließlich geht es um die Drittmittel-Assistenten, die nicht selbständig Lehrveranstaltungen abhalten können, und um einiges mehr. – Das gilt es zu reformieren beziehungsweise zu novellieren, und das wollen wir mit vollziehen.
Die neue Reformregierung hat registriert, dass eine amputierte Autonomie untauglich ist, um ein Feld der Lehr- und Forschungsfreiheit zu ebnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Universitäten rufen nach Freiheit vom Staatseinfluss, seit es sie gibt. Begleiten wir die Universitäten in eine Vollautonomie, und betrachten wir die heutige Novelle als notwendige und hoffentlich letzte Reparatur eines missglückten halbherzigen Versuches!
Kollege Niederwieser hat befürchtet, dass sich die Universitäten künftig mit einer Menge von Sallmutters an der Spitze zieren werden und dass sich der Minister derer künftig stante pede entledigen könne. Herr Niederwieser! Diese Sorge haben wir nicht! Unser Misstrauen gegen die Universitäten geht nicht so weit, dass sie sich mit unqualifizierten Parteibonzen als Rektoren an der Spitze bekränzen werden. Das wird nicht der Fall sein! Wir haben die begründete Hoffnung, dass die Universitäten diese Vollautonomie mit Leben erfüllen und dass sich dort die Besten durchsetzen werden.
Ein letztes Wort zum § 43 Abs. 8 des Abänderungsantrages, nach welchem, wie Kollegin Brinek angekündigt hat, die Funktion des Studiendekans oder Vizestudiendekans mit jener eines Mitgliedes in einer Studienkommission oder im Universitätskollegium unvereinbar ist. Das schafft für meine Universität in Leoben, an welcher es eine dünne Personaldecke gibt, für jene Universitätslehrer, die neben Forschung und Lehre auch den notwendigen administrativen Aufwand leisten, große Probleme. Nichtsdestoweniger verlangt das die Gesetzessymmetrie, und wir konnten davon überzeugt werden, dass es eine Notwendigkeit gibt, das mit zu beschließen. Ich gehe aber davon aus, dass dieses UOG einerseits nur noch ein kurzes Leben hat und dass man andererseits für die Spezialsituation in meinem Haus seitens des Ministeriums Verständnis aufbringen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.20.39
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zwar leider noch nicht am Ende, aber doch am Abend eines sehr turbulenten Tages eine Materie debattieren zu können, betreffend welche doch weitestgehend Einvernehmen zwischen allen Parteien herrscht.Es tut mir ein bisschen Leid, dass die SPÖ bei einem Teil dennoch nicht zustimmt, obwohl ihr die materiellen Regelungen doch zusagen. Vielleicht könnte man sich das noch einmal überlegen!
Ganz besonders freut mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einige wichtige Schritte für unseren Universitätsbetrieb gesetzt werden. Dadurch, dass nunmehr für Absolventen eines Studiums viel einfacher Universitätslehrgänge eingerichtet und von diesen besucht werden können, ist es möglich, im Rahmen des immer wichtiger werdenden lebenslangen Lernens auch auf unsere sehr guten Universitätslehrer zurückzugreifen.
Ich halte diese Maßnahme aus einem noch nicht allzu oft diskutierten Grund für besonders wichtig: Unsere Universitäten sollen sich nämlich in Zukunft im Wettbewerb behaupten können, und die Professoren sind ein Aushängeschild unserer Universitäten. Bei unseren Professoren