Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 220

Geburt über die Mast bis hin zum Verbraucher nachzuweisen. Darum geht es doch, nämlich darum, dieses Vertrauen herzustellen. Ich würde mich nicht so sperrig verhalten, sondern ich würde dabei wirklich sehr stark mittun, weil es sehr wesentlich ist, dass wir dieses Vertrauen wieder herstellen und es als "Markenzeichen Österreich" dann auch europaweit nützen können. Das ist nämlich der Ansatz, den ich hierbei gewählt haben möchte.

Ich möchte noch etwas hinzufügen, nämlich dass ich einen Entschließungsantrag in diese Richtung einbringe. Wir wissen, dass wir nach langem Drängen durch die Sozialdemokraten ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere beschließen und dass es nun darum geht, dass dieses Verbot sozusagen auch in Bezug auf die Menschen ausgesprochen wird.

Daher bringe ich den folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Maier, Lackner, Huber, Bauer, Kaipel und Genossen betreffend ein Verbot von Knochenmehl bei Nahrungsergänzungsmitteln

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, für Nahrungsergänzungsmittel bis 31. März 2001 dem Nationalrat einen Vorschlag zum Verbot von Knochenmehl in Nahrungsergänzungsmitteln vorzulegen."

Ich halte es für wichtig, dass wir auch in diesem Bereich die Lücken schließen. Das ist notwendig, um sicherzugehen, dass das Knochenmehl auch aus der Kette des Angebotes an die Menschen herausgenommen wird.

Abschließend: Ich glaube, dass es ein schlechter Dienst an der Sache ist, wenn man die Kontrolle in diesem Bereich nicht ausschließlich dem Gesundheitsressort zuschlägt, auch wenn man von einem "Vier-Augen-Prinzip" spricht. Ich meine, dass es da eindeutig um die Gesundheit der Menschen geht und es daher kein Wegschieben geben darf, sondern nur das klare Bekenntnis, dass ausschließlich das Gesundheitsministerium dafür zuständig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Sie hat gleichfalls eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: "Geld regiert die Welt." (Abg. Dr. Rasinger: Wer wagt, gewinnt!) Tierschutz, Konsumentenschutz, Umweltschutz sind zwar sicher hehre Ziele, deren Wertigkeit leider bei manchen schwarzen Schafen verloren gegangen ist. Der zunehmende wirtschaftliche Druck auf manche Landwirte zielt offenbar darauf ab, sich möglichst jeder Kontrolle zu entziehen, Impfungen ohne Tierarzt durchzuführen, Medikamente so billig wie möglich einzukaufen, mit einem Wort: Massenproduktion um jeden Preis.

Auf der anderen Seite steht der zunehmende Druck, der zwischen den Tierärzten besteht – wie wir wissen, ist das kein geschützter Bereich wie bei den Kassenärzten in der Humanmedizin – und der offenbar dazu führt, dass Medikamente den Bauern ohne Diagnose überlassen werden, so viele Landwirte wie nur irgend möglich betreut und auch Medikamente so billig wie möglich besorgt werden.