Als Drittes noch: Die Medikamentenmafia erzeugt durch Etikettenschwindel oder Zumischen von Billigsubstanzen aus dem Osten Billigprodukte, Giftbomben für die Schweinezucht. Allein in Österreich wurden 300 Millionen Schilling an illegalen Medikamenten umgesetzt.
Es ist die Frage, ob eine Gesundheitsgefahr für die Konsumenten besteht. Das Risiko ist schwer kalkulierbar. Auswirkungen auf den menschlichen Organismus wurden nie wissenschaftlich erhoben. Meine Damen und Herren! Eines ist jedoch sicher: Die intensive Verabreichung von Antibiotika erzeugt Resistenzen, sowohl im Humanbereich als auch im Tierbereich, daher droht die Gefahr, dass die Medizin eines Tages keine wirksamen Medikamente mehr zur Bekämpfung von Krankheiten hat.
Meine Damen und Herren! Das ist eine drohende Gefahr! Gefährdet ist hiebei nicht nur die Gesundheitsversorgung der Menschen und Tiere, sondern es steht auch das Image jener Bauern, Tierärzte und Fleisch verarbeitenden Betriebe auf dem Spiel, bei denen nicht nur die Ökonomie, sondern auch die Verantwortung und der Schutz für den Konsumenten im Vordergrund stehen.
Einerseits ist die Kontrolle zu verschärfen, andererseits sind aber auch strengere Strafen für die schwarzen Schafe erforderlich. Derzeit müssen die Bauern bei einem diesbezüglichen Fehlverhalten mit ein paar tausend Schilling Strafe rechnen. Tierärzte können zu bis zu zehn Jahren verurteilt werden.
Da diese Missstände für unseren Gesundheitsminister und unseren Herrn Staatssekretär eine fahrlässige Gefährdung von Menschenleben darstellen, stehen sie, abgesehen davon, dass es Anordnungen betreffend verstärkte Kontrollen gibt, bereits mit unserem Justizminister in Verhandlung, die Strafen zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ handeln, und zwar auch dort, wo Sie von der SPÖ jahrelang geschlafen und einiges verabsäumt haben. In Österreich regiert nicht das Geld allein – Gott sei Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Er scheint nicht anwesend zu sein, daher gehe ich in der Rednerliste weiter und rufe Herrn Abgeordneten Nikolaus Prinz zum Rednerpult. – Bitte.21.52
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Bauer! Zunächst eine kurze Bemerkung, nachdem Sie das "Ja zu A" angesprochen haben. Bei uns in der Landwirtschaft finden Sie dafür ein offenes Ohr, und Sie laufen offene Türen ein!Kurz zum Verein "Made in Austria", einem Verein, der aus Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund besteht. Sie haben dort Möglichkeiten, nachzuhelfen. Es ist dies ein Verein, der keine Kontrollen durchführt, derzeit beim Fleisch freiwillig auf das Gütezeichen "A" verzichtet und es betreffend Wurst in Aussicht gestellt hat. Helfen Sie mit, hier zu einer Lösung zu kommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte an sich Herrn Minister Haupt gerne drei Fragen gestellt. Ich werde diese nun an Sie stellen und bitte Sie, diese weiterzugeben, um eine schriftliche Beantwortung zu ermöglichen.
Wie steht das Gesundheitsministerium zur Trennung, sagen wir es so, zwischen Amtstierarzt und behandelndem Tierarzt? Wie steht Herr Gesundheitsminister Haupt zum dänischen Modell, vereinfacht gesagt, zum Vier-Augen-Prinzip in der Medikamentenabgabe Tiermedizin? Und: Wie steht er zu einheitlichen EU-Richtlinien, was die Zulassung von Tierarzneimitteln betrifft?
Mit den heutigen Gesetzesbeschlüssen betreffend Rindfleisch-Etikettierung und Kennzeichnung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass EU-Ratsentscheidungen in