Österreich schnell umgesetzt werden können. Die über 22 000 BSE-Tests, die in Österreich bisher durchgeführt wurden, sind Gott sei Dank alle negativ! Ich persönlich bin froh, dass die Kritik an Minister Molterer wirklich ins Leere geht, und ich bin froh darüber, dass neben Minister Molterer der in dieser Frage und Diskussion sehr kompetente Gesundheitsminister Haupt sitzt, denn Gnade uns Gott, wenn es anders wäre! Diese beiden Minister haben die notwendigen Schritte eingeleitet, ich denke zum Beispiel an die zu gründende Lebensmittelagentur.
Ich denke auch zurück, und wenn ich mir vorstelle, dass dieses Problem eineinhalb Jahre früher aufgetaucht und neben Molterer nicht der kompetente Haupt, sondern die damalige Gesundheitsministerin gesessen wäre, die es zustande gebracht hat, in Zeiten, in welchen eigentlich nichts los war, einen Hormonskandal zu inszenieren, dann denke ich mir: Gott sei Dank sitzt Haupt und nicht Prammer neben Molterer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Betreffend die gesamte BSE-Problematik ist vieles noch nicht bewiesen und beruht auf Annahmen. Man hat den Eindruck, dass manche Vertreter der Medien, vor allem aber der Opposition sich wirklich einen BSE-Fall gewünscht hätten, denn wie anders sind Radiomeldungen zu erklären – Anfang Jänner zu jeder vollen Stunde –, dass es noch immer keinen BSE-Fall in Österreich gibt? – Diese Diktion ist eigentlich ein Wahnsinn! (Abg. Dr. Mertel: Das ist Stumpfsinn!)
In Anbetracht dessen frage ich mich, ob es bei den Medien so etwas wie Verantwortung und Moral gibt. Für Gauner und Verbrecher gilt bis zum Beweis der Tat eigentlich die Unschuldsvermutung. Was aber ist mit der Tiroler Familie in Schattwald geschehen, bei der es einen BSE-Verdachtsfall gegeben hat? – In Wirklichkeit ist diese Familie mit Brachialgewalt von den Medien in die Öffentlichkeit gezerrt worden, und diese Familie wurde in ihrer Existenz gefährdet. Ihre Direktvermarktung wurde ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Da muss man sagen: Schluss damit! (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) – Ruhig, Herr Kiermaier, regen Sie sich nicht so auf! Nur keine Hektik!
Ich glaube, es ist wichtig, dass man sehr wohl darüber nachdenkt, dass einheitliche Standards dort, wo sie notwendig sind, geschaffen werden müssen. Denken wir doch an die Betriebsmittelpreise, wo es um Zulassungen geht und dergleichen mehr! Die österreichische Gesellschaft hat hohe Erwartungen an die Bauern, und wir sind bereit, diese zu erfüllen, brauchen dazu aber selbstverständlich eine entsprechende wirtschaftliche Basis, um diese Erwartungen der Gesellschaft auch erfüllen zu können!
Wie in den letzten Wochen von einigen Organisationen, zu welchen Grünpolitiker ein sehr großes Naheverhältnis haben – wie zum Beispiel gemeinsame Einbrüche in Schweineställe beweisen –, vorgegangen wurde, ist höchst bedenklich! Da kann ich mir folgenden Schluss nicht verkneifen: Hätten diese Gruppen die Bauern so behandelt, wie sie gerne hätten, dass die Tiere behandelt werden, dann wäre eine ganz andere Vorgangsweise notwendig gewesen, nämlich eine menschliche, um Fairness und Gerechtigkeit bemühte Vorgangsweise! Aber so ist es eben auf der Welt, damit muss man leben.
Allerdings wird ein wesentlicher Unterschied erkennbar: Wir Bauern wissen, wie wir mit unseren landwirtschaftlichen Nutztieren umzugehen haben. Diese Organisationen wissen aber nicht mehr, wie mit Menschen umzugehen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: So ist es! – Abg. Kiermaier: Sie müssen einmal Manieren lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
21.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort. – Bitte.21.57
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! BSE und Medikamentenmissbrauch in der Schweinezucht haben das Vertrauen der Konsumen