27 000 Personen auf den niedrigsten Wert seit 1992. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde gegenüber 1999 um 40 Prozent gesenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mir liegen jetzt auch die neuesten Zahlen vor, wonach trotz prognostizierter Konjunkturabschwächung für Ende Jänner 2001 ein Anstieg der unselbständig Beschäftigten um 26 449 gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.
Das ist selbstverständlich nicht allein, aber auch Verdienst der neuen Bundesregierung. Ich sage Ihnen daher aus voller Überzeugung: Wir sind auf dem richtigen Weg! Und diese Bundesregierung wird sich trotz dieser hervorragenden wirtschaftlichen Situation nicht zufrieden zurücklehnen, sondern – ganz im Gegenteil! – verstärkt und aktiv Gestaltungsspielräume ausweiten. Unsere Aufgabe ist es, gerade in einer Zeit einer guten Entwicklung Schwächen und Probleme zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Wir sind eine Reformpartnerschaft, die Österreich inflationsfreies Wachstum und Vollbeschäftigung bringen soll. Nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart und vor allem die aktive Gestaltung der Zukunft sind unser Antrieb. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir machen die Budgetkonsolidierung nicht als Selbstzweck und sicher nicht, um die Europäische Union zufrieden zu stellen: Hinter dem Konsolidierungsprogramm, zu dem Bund, Länder und Gemeinden beitragen, steht eine neue Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. Diese ist darauf ausgerichtet, einen langfristig tragfähigen Rahmen und die dazugehörigen Mechanismen aufzubauen – und nicht darauf, in einem immer wiederkehrenden Wechselspiel zwischen dem Wahlzuckerl "Steuerreform" und dem mit Sicherheit darauf folgenden Sparpaket Märkte, Unternehmen und Konsumenten ständig in Hochspannung und Unsicherheit zu versetzen. Unsere Konsumenten, unsere Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft brauchen eine verlässliche und einschätzbare Politik, brauchen stabile Rahmenbedingungen, brauchen durch das Aufbrechen verkrusteter Strukturen echte Perspektiven für einen Neubeginn und einen offenen Blick in die Zukunft. Diese Aufgabe stellt sich der Politik jeden Tag, jede Minute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Darum müssen wir auch den riesigen Schuldenberg aus der Vergangenheit rasch abbauen, damit die mehr als 7 Milliarden j Zinsen für die Staatsschuld nicht jeden Gestaltungsspielraum auffressen und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährden. An dieser Aufgabe führt kein Weg vorbei. Es nützt nicht, ihn langsamer und gemächlicher zu gehen, denn das erhöht den Zinsdruck nur noch weiter – und letzten Endes müssen wir noch mehr zurückzahlen. Das hat unsere Jugend nicht verdient.
Wenn die Opposition aber ihren alten Weg in Richtung "noch mehr Schulden" lieber fortsetzen will, dann soll sie das bitte offen sagen, und zwar jetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch hält in Richtung SPÖ eine Tafel in die Höhe, und zwar mit der Aufschrift: "Auch Sie haben für 2 000 000 000 000 S Schulden gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eigentlich rhetorisch gesagt, ich habe nicht mit Ihrem Outing gerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In jedem Fall wird unser Motto weiterhin lauten: Rasche und gemeinsame Budgetkonsolidierung zur Sicherung unserer Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mir ist aber auch bewusst, dass diese solidarische Budgetsanierung unserer Bevölkerung auch große Opfer abverlangt. Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweise deutlichen Anhebung der Unfallrenten ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher. (Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten erneut die bereits erwähnten Tafeln in die Höhe.) Da gibt es Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. )
"Neu regieren" heißt auch, solche Härtefälle zu erkennen und die Bereitschaft zu haben, hier eine Neuregelung herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser Ziel wird es sein, die Bezieher niedriger Einkommen schadlos zu halten und damit soziale Gerechtigkeit zu üben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)