Gleichzeitig konnten wir mit der Behindertenmilliarde eine Offensive für benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor allem für eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt ins Leben rufen. Auch daran erkennt man: Solidarität mit den sozial Schwachen ist uns ein wichtiges Anliegen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Herr Gilbert Trattner! Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt" in die Höhe. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn stärkere Erhöhungen immer besser sind, können wir doch stolz darauf sein, gerade für einkommensschwächere Pensionisten einen sehr guten Abschluss verhandelt zu haben. Alle Pensionen wurden im Jahre 2001 um 0,8 Prozent erhöht. Zusätzlich gab es im Februar eine Einmalzahlung von 1 Prozent einer Jahrespension, maximal aber 116 j .
Die durchschnittliche Pensionserhöhung beträgt somit 1,5 Prozent, wobei die Bezieher kleinerer Pensionen besser gestellt wurden. Diese können mit einer Erhöhung der Nettopension um bis zu 1,8 Prozent rechnen. Dabei möchte ich betonen, dass Pensionisten bei einem Bezug von 872 j im Jahre 2001 sogar um rund 160 j mehr erhalten. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Pensionen zu sichern und Erhöhungen vor allem kleinen Pensionisten zugute kommen zu lassen. Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Schon John Kenneth Galbraith hat erkannt, "was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch"!
Wahre Verantwortung zu tragen heißt aber auch, das für die gemeinsame und positive Zukunft Notwendige und Unerlässliche zu tun, selbst wenn es nicht jedem gefällt. Dazu bekennt sich diese Reform- und Erneuerungsregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dabei möchte ich betonen, dass die Art und Weise, wie wir konsolidieren, also unser Weg der Konsolidierung eine ganz klare Zielsetzung verfolgt:
Erstens: Die Sanierung muss vor allem auf der Ausgabenseite erfolgen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen schlanken und sparsamen Staat.
Zweitens: Fairness, soziale Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit sind uns oberste Anliegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Drittens: Eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung, gestaltet nach dem Grundsatz: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie ist uns nun die Umsetzung dieser Ziele tatsächlich gelungen? – Als Vergleich dazu möchte ich das Sparpaket 1996/97 heranziehen. Damals wurden 3 Millionen Menschen einkommensteuerlich be lastet. Selbst ein Arbeiter mit einem relativ niedrigen monatlichen Einkommen von 1 090 j oder 15 000 S wurde mit 42,9 j oder 590 S be lastet. Jetzt sind von 3,5 Millionen aktiven Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern 2,6 Millionen einkommensteuerlich nicht betroffen. Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 1 090 j wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Oder vergleichen wir die Kaufkraft der Bevölkerung im Jahre 1999, unter der vergangenen Bundesregierung, mit der Kaufkraft der Bevölkerung im Jahre 2002, und zwar unter Berücksichtigung der von uns finanzierten Steuerreform 2000, aller gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, des Kinderbetreuungsgeldes und des realen Nettolohnzuwachses. Das Ergebnis ist: Das unterste Einkommensdrittel wird im direkten Vergleich des Jahres 1999 mit dem Jahr 2002 insgesamt um rund 690 Millionen j mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben. Die unteren 75 Prozent der Einkommensbezieher werden in einem Ausmaß von zirka 1,64 Milliarden j von den