Maßnahmen dieser Bundesregierung profitieren. Diese Zahlen sprechen wohl für sich. Wir werden unseren Zielsetzungen mit dieser Budgetpolitik voll gerecht. Wir sind es, die die Umverteilung von oben nach unten erreichen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind es, die zeigen, dass soziale Gerechtigkeit mit dem Weg zum Nulldefizit vereinbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie sehen also, was mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erreicht werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!) Die These, Nulldefizit und soziale Gerechtigkeit wären die Quadratur des Kreises, haben wir mit diesem Budget überwunden. Wir beweisen, dass es auch anders geht: Dieses Budget macht aus der Quadratur des Kreises eine Linie, in der sich Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da der Prophet in eigener Sache aber zumeist keinen besonderen Anspruch auf Glaubwürdigkeit hat, darf ich eine Analyse von Professor Herbert Kofler zitieren:
Er sagt: "Einzig und allein entscheidend ist meines Erachtens eine Betrachtung aus der Sicht, inwieweit die Bürger von den Maßnahmen betroffen sind ..." Und weiters: "Je weniger die Bürger von der Konsolidierung betroffen sind, umso eleganter und umso professioneller ist die Sanierung. Daran sind die Güte und die Qualität der Konsolidierung zu messen". – Eine Analyse, der wir alle wohl nur voll zustimmen können. Und nun ist besonders wichtig: Welche Schlussfolgerung zieht Professor Kofler? Ich darf ihn wiederum zitieren:
"Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 7,3 Milliarden j 5,5 Milliarden j den Steuerpflichtigen beziehungsweise Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Professor Kofler ist mit dieser positiven Beurteilung unserer Maßnahmen keine Ausnahmeerscheinung – ganz im Gegenteil! Professor Felderer vom Institut für Höhere Studien kommt in einer Untersuchung der Verteilungseffekte des Konsolidierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung zu folgendem Schluss:
"Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen werden Arbeitnehmer und Unternehmen etwa gleich stark belastet. Soweit diese Maßnahmen den einzelnen Einkommensgruppen zuordenbar sind, tragen nach Auffassung des Institutes das mittlere und oberste Drittel die Hauptlasten."
Auch der Managing Director des Internationalen Währungsfonds, Dr. Horst Koehler, begrüßt die Konsolidierung im Grundsatz genauso wie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Professor Helmut Frisch, oder genauso wie Professor Streissler und auch Professor Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Ich bedauere daher sehr, dass trotz aller fachlicher Zustimmung angesehener Experten und trotz internationaler Anerkennung unserer Finanz- und Budgetpolitik die Vertreter der Opposition die Parteipolitik vor die sachliche Bewertung und das Wohl unseres Landes stellen. Ich darf Ihnen mit Gotthold Ephraim Lessing daher nochmals sehr deutlich sagen: "Es ist Arznei, nicht Gift, was ich Dir reiche!" (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Unsere Medizin wird die kranken Finanzen gesund machen – zum Wohle der Bevölkerung! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wurde uns auch vom Rat der europäischen Finanzminister und der Kommission der Europäischen Union im Zuge der Debatte unseres Stabilitätsprogramms am 12. Februar für die Jahre 2000 bis 2004 eindrucksvoll bestätigt.
Erinnern wir uns: Noch vor einem Jahr bei der Präsentation des damaligen Stabilitätsprogramms wurde Österreich für seine Finanzpolitik massiv kritisiert. Wir waren das Schlusslicht in der Europäischen Union. Die Europäische Union, die OECD, der Internationale Währungsfonds, sie alle kritisierten die Defizitpolitik der alten Bundesregierung mit mehr als 160 Milliarden j an