Finanzschulden und einem jährlichen Defizit von mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Nur ein Jahr später haben wir ein neues Stabilitätsprogramm präsentiert, das erstmals seit langer Zeit wieder klare Ziele für unsere Staatsfinanzen enthält. Nicht das Fortsetzen der Letztklassigkeit und einer weiteren massiven Verschuldung unseres Landes, sondern das Setzen neuer und ehrgeiziger Ziele, die uns in das solide Mittelfeld der Finanzpolitik in der Union führen, das wollen wir. Darum geht es uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unsere Ziele sind:
Ein Stabilitätsprogramm, das nicht 1,3 Prozent Neuverschuldung des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2003 anstrebt, wie das von meinem Vorgänger geplant war, sondern ein ausgeglichenes Budget, also unser Nulldefizit bereits im Jahre 2002.
Eine Wende in der Finanzpolitik, die vom verantwortlichen Kommissar der Europäischen Union, Pedro Solbes, als "spektakuläre Verbesserung" ausdrücklich gelobt wurde. Eine neue österreichische Finanzpolitik, die von den europäischen Finanzministern mit großem Respekt und großer Anerkennung begrüßt und unterstützt wird.
Die Vorlage unseres neuen Programms hat die Finanzmärkte beruhigt und das Vertrauen in die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik wiederhergestellt.
Darauf bin ich, ist die Bundesregierung, können Sie und mit uns alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein. Das kann sich wirklich sehen lassen! Das ist unser gemeinsamer Erfolg für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Zukunftssicherung und "neu regieren" bedeuten, die Rolle des Staates neu zu definieren. Dieser neue Staat sollte sich nicht über Finanzierungsströme definieren, sondern über die Entwicklungen, die er in Gang setzt, über die Möglichkeiten, die er durch attraktive Rahmenbedingungen eröffnet, und über innovative Lösungen, die er für alle anstehenden Probleme bereit hält.
"Neu regieren" heißt vor diesem Hintergrund, nicht nur "Geld ausgeben", auch wenn viele Politiker dies in der Vergangenheit als ihre Hauptaktivität gesehen haben, frei nach dem Motto von Mark Twain: "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich dafür Geld borgen muss"! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger denkt schon darüber nach! Hausaufgabe für Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es geht aber in Wirklichkeit um viel mehr: Der moderne Staat wird sich von einem zahlenden Staat zu einem ermöglichenden Staat entwickeln, zu einem Staat, der Neuerungen einleitet und fördert, der die Voraussetzung für die Entfesselung der Kreativität der Mitbürgerinnen und Mitbürger schafft, der lenkend und moderierend eingreift, der die Marktkräfte dort korrigiert, wo sie zum Schaden der Menschen und des Wettbewerbes werden.
Der moderne Staat ist ein Staat der Emanzipation, der die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, wobei der Wahrung des Solidaritätsgedankens große Bedeutung zukommt (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für viele Politiker gilt es jetzt umzudenken: nicht nur Bedenkensträger beziehungsweise Zuschauer zu sein, der entweder applaudiert oder kritisiert, sondern Akteur, das heißt aktiv Gestaltender, zu sein. Zukunftssichernde Politik bedeutet nämlich, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und innovativ nach neuen Perspektiven für eine attraktive Zukunft zu suchen. Das bedeutet auch, mit geringen finanziellen Mitteln, dafür aber umso größerem Einsatz an Kreativität und Willen das Maximum an Einsatzfreude, Innovationsgeist und Motivation der Mitbürgerinnen und Mitbürger auszulösen.