Besonders wichtig ist mir dabei die Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger von staatlicher Bevormundung, ihre Einbindung in die Politikformulierung und -durchführung, die Förderung ihrer aktiven Mitarbeit bei der Lösung unserer gemeinsamen Probleme. Dazu brauchen wir auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Geben wir den BürgerInnen ihren Staat zurück, motivieren wir unsere Bevölkerung zur aktiven Mitgestaltung! Wir alle sind Österreich, leisten wir auch unseren Beitrag dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zukunftssicherung bedeutet auch, zu erkennen, dass man nicht alles und jedes durch Gesetze regeln und vorgeben kann. Für mich heißt Zukunftssicherung, Wandel und Veränderung über Anreize herbeizuführen. Leistung muss sich wieder lohnen. Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Verzetnitsch. )
Wir müssen neben den Anreizen im Steuer- und Transfersystem (Abg. Nürnberger: Die Ärmsten der Ärmsten schröpfen!) auch ein neues positives und zukunftsgerichtetes Denken entwickeln – ein Denken, das nicht in jeder Veränderung nur Negatives sieht, das nicht immer weiß, wie es nicht geht und weshalb es nicht funktioniert, das nicht jeden anderen dafür ver-antwortlich macht, dass es einem selbst schlecht geht. (Abg. Nürnberger: Arbeitslose schröpfen!)
Wir brauchen ein Denken, das Veränderung als wichtig und notwendig anerkennt, ein Denken, das Optimismus und Gestaltungskraft ausstrahlt, ein Denken, das Mut signalisiert, weil es Unbekanntes und Neues wagt, ein Denken, das Leistung und Einsatzbereitschaft honoriert und fördert. Erst ein solches Neudenken wird uns Perspektiven eröffnen, wird uns mit Selbstvertrauen ausstatten, denn nur wer sich den Wandel zutraut, der hat auch den Mut, ihn zu machen. Das ist meine Strategie der Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )
Hohes Haus! Zukunftssicherung hängt dabei untrennbar mit der Qualität der öffentlichen Finanzen zusammen. Eine neue Qualität dieser Finanzen muss unser Ziel sein. Diese neue Qualität wird dann gegeben sein (Abg. Nürnberger: Der Jörg wird euch wieder sagen, was ihr machen müsst!), wenn es uns gelingt, die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu machen, wenn es uns gelingt, das Ziel einer verstärkten Arbeitsaufnahme zu fördern, noch mehr Menschen Beschäftigung zu geben, wenn es uns gelingt, eine wissensbasierte Gesellschaft zu entwickeln und unser Land für das Informationszeitalter bereit zu machen, und wenn es uns gelingt, zu Wachstum und Wohlstand nicht für einige wenige, sondern für alle in unserem Land beizutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Qualität der Finanzen heißt aber auch, ein Budget zu haben, das die Ökonomie Österreichs in Richtung Innovation und Dynamik entscheidend stärken soll. Ganz im Sinne Josef Schumpeters wollen wir eine mikroökonomisch orientierte Steigerung von Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten einer eher makroökonomisch orientierten Nachfragesteuerung.
Schumpeter sieht in seinem Werk die Rolle des "Dynamisierers", also des Unternehmers, als zentral an. Ich möchte diesen Gedanken weiter gehend verstehen: Ein unternehmerischer Mensch ist für mich einer, der den Mut zur Veränderung, der den Mut zur Innovation hat, und genau solche Qualitäten brauchen wir in den Betrieben, brauchen wir in der öffentlichen Verwaltung, wenn wir von Bürgernähe und Dienstleistungsmentalität sprechen.
Sie sehen also, in Österreich wurde schon vor längerer Zeit richtig erkannt, dass Innovation und Kreativität die Grundlagen für Wachstum darstellen und wir uns den institutionellen Wurzeln dieser Prozesse zuwenden müssen, wenn wir über Beschäftigung und Wachstum reden.
Wir können auf eine lange Tradition volkswirtschaftlicher Forschung und Lehre auf Weltniveau zurückblicken. Dieses Erbe aktiv weiterzuentwickeln und umzusetzen muss uns geradezu ein kulturelles Anliegen Österreichs sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)