strukturausgaben des Bundes inklusive jener der ausgegliederten Unternehmen im Jahre 1999 2,1 Milliarden j betrugen, ist es gelungen, sie im Jahre 2002 auf 2,7 Milliarden j zu steigern. Damit können eine ganze Reihe von seit langem baureifen Projekten endlich umgesetzt werden. Mit der hohen Multiplikatorwirkung von Bauleistungen werden wir auch große Beschäftigungseffekte auslösen können – ein wichtiges Investitionsprogramm zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. Wir erhalten und bauen die Straßen und das hochrangige Schienennetz, errichten neue Schulen und sanieren die Universitäten. Wir schauen darauf, dass die Mobilität auf unseren Straßen weiterhin gewährleistet ist, sorgen aber auch für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem. Der Bürger soll wissen, dass er etwas davon hat, wenn er Abgaben und Steuern zahlt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Österreich braucht genau so dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hat eine neue Generation von ideenreichen Unternehmern und risikofreudigen Anlegern die "New Economy" geschaffen. Dies hat zu einem neun Jahre andauernden sehr hohen Wirtschaftswachstum geführt. Auch wenn dieser Boom jetzt zurückgeht, bleibt, dass sich der Vorsprung der USA gegenüber Europa bei der Wirtschaftsleistung in fünf Jahren um 10 Prozentpunkte vergrößert hat und die Arbeitslosigkeit auf beispielhaft niedrige Werte gesunken ist. Die Wirtschaftsleistung der USA lag im Jahre 2000 um 57 Prozent über dem EU-Durchschnitt, und die Arbeitslosenrate in den USA beträgt die Hälfte im Vergleich zur Europäischen Union. Die New Economy schafft hochwertige Arbeitsplätze und ist besonders forschungsintensiv. Sie stimuliert Investitionen. Die New Economy ist auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union. Daher müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaft in Richtung New Economy zu restrukturieren. Mehr Unternehmensgründungen in diesen Zukunftsbereichen, neue qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze müssen unser Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Konsolidierungserfolge zu stabilisieren und die Zukunft unseres Landes zu sichern, sind für die großen Ausgabenbereiche Reformen unerlässlich. Unter diesem Aspekt möchte ich einige ausgewählte Arbeitsschwerpunkte der Bundes-regierung näher beleuchten, wobei ich Ihnen zeigen möchte, wie eine Politik, deren oberste Maxime der Nutzen für den Bürger ist, verkrustete Strukturen aufbricht und die wichtigsten Ausgabenprogramme des Staates reformiert.
Die Verwaltungsreform muss eine Auflösung unserer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Österreich verwirklichen: hier der dem Wettbewerb jeden Tag ausgesetzte privatwirtschaftliche Sektor und dort ein nach wie vor überdimensionierter geschützter Sektor mit unseren Kammern, Sozialversicherungsträgern, Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten. Aufgabe dieser Mitarbeiter ist es, klassische Dienstleistungen, basierend auf hoch spezialisiertem Know-how, zu erbringen. Wichtigste Managementaufgabe solcher wissensbasierter Institutionen wäre es, die Kreativität, die Leistungsbereitschaft und die Motivation dieser Mitarbeiter zu fördern. Die Antwort eines noch immer k.&.k.-hoheitlich geprägten Systems auf diese Herausforderung lautet: hierarchische Linienstruktur, fehlende Personal- und Organisationsentwicklung, anachronistische Pragmatisierung, lebenslang gleicher Arbeitsplatz und ein den Quereinstieg und den Querausstieg massiv behinderndes Beamtendienst- und Pensionsrecht.
Wir werden dieses System mit angeborener Leistungsfeindlichkeit reformieren und verändern. Ein neues einheitliches Dienstrecht, das allen Arbeitnehmern in Österreich Chancengleichheit bringt, ist in Ausarbeitung. Die Pragmatisierung von öffentlich Bediensteten muss als generelles Prinzip abgeschafft werden, nur in einigen besonders wichtigen Bereichen wird es notwendig sein, Beamten Schutz vor möglicher Willkür aus dem politischen Bereich zu geben.
Ein Pensionsrecht für alle, also die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in Österreich muss unser Ziel sein. Hierzu werden wir auch einen konstruktiven Dialog mit der Gewerkschaft aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, der Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, die Durchlässigkeit der Systeme: Das ist die Reformantwort eines wettbewerbsorientierten und innovativen Staates. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf einen solchen schlanken und leistungsorientierten Staat.