Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 63

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ihnen, dass "Checkart" nicht gefördert worden ist, sind wir diesen Dingen nachgegangen, und die Anweisung ist in vollem Umfang erfolgt.

Zum Vorwurf, Frauenvereine haben keine längerfristige finanzielle Absicherung: Das ist nicht neu, dass man um die Finanzierung zittern muss. – Diese Äußerung stammt aus dem "Falter" vom 6. Dezember 2000.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenservicestellen haben bereits Drei-Jahres-Rahmenverträge, die von dieser Regierung übernommen wurden. Die Interventionsstellen gegen Gewalt verfügen ab 2001 über Fünf-Jahres-Verträge. Dass diese immer vorbehaltlich der budgetären Bedeckung abgeschlossen werden, entspricht den Förderungsrichtlinien des Bundes.

Ich darf Sie also schon darauf aufmerksam machen, dass die Erhöhung von drei auf fünf Jahre eine Verbesserung um zwei Jahre ist und daher die Behauptung, dass die Vereine um ihre Förderungen zittern müssen, schlicht und einfach falsch ist.

Sie behaupten: Haupt will die Interventionsstellen gegen Gewalt alleine fördern und das Innenministerium auf die Täterarbeit konzentrieren. – Dies stammt ebenfalls von der Frauenrunde mit Prammer am 20. Feber 2001.

Ich stelle richtig, Frau Kollegin Prammer: Ab 2001 bekommen die Interventionsstellen Fünf-Jahres-Verträge. Die Kosten teilen sich wie bisher das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Soziales und Generationen, wie gehabt. Das Bundesministerium für Soziales und Generationen hat allerdings nunmehr ein größeres Mitspracherecht als zu Ihrer Zeit. (Abg. Mag. Prammer: Das haben Sie aber selbst in der Anfragebeantwortung der Frau Petrovic gesagt!)

Sie haben folgenden Vorwurf bezüglich Frau und Arbeit erhoben: Diese Regierung verschärft die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, und damit ist sie ein Rückschritt für Frauen. – Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Einkommensschere in den letzten 30 Jahren nicht verändert hat. Frauen verdienen bereits beim Berufsstart um 18 Prozent weniger. Kinderbetreuungszeiten führen zu erheblichen Einkommensverlusten, und leider neigen Frauen immer noch zu frauenspezifischen Berufen.

In den letzten vier Monaten, also seitdem ich zuständig bin, habe ich ein Frauenprojekt initiiert, das mit 1. April 2001 in Graz starten wird, hinter dem die Firma Siemens steht und wonach 450 Frauen nach sechsmonatiger Ausbildung einen hoch qualifizierten IT-Job bekommen werden.

Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass wir auch mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Kunst und Bildung entsprechende Initiativen gesetzt haben, damit Frauen in den Schulen ein spezielles Training machen können, dass Frauen aus nicht spezifischen Frauenberufen anderen Frauen ihre Lebenserfahrung mitteilen können und diese daher einen vermehrten Anreiz bekommen, sich in der Berufs-, Bildungs- und Fortbildungsphase auch Berufen zuzuwenden, die klassischerweise nicht Frauenberufe, sondern technische und andere Berufe mit hohem Einkommen sind, um auch für die Zukunft Frauen neue Berufe in verstärktem Ausmaß zugänglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie des Weiteren noch darauf hinweisen, dass in diesem Monat, also im März, die Bundesregierung das Projekt "Kindergeld für alle" in der Regierung vorstellen wird. Dieses Projekt wird eine entsprechend lange Begutachtungsphase haben und im Juni dieses Jahres zur parlamentarischen Beschlussfassung anstehen. Die Bundesregierung geht damit von einem verantwortlichen Konzept aus, dass nämlich zunächst alle Betroffenen in eine Phase der Mitbestimmung, also in die Begutachtung einzubinden sind. Zweitens soll das Gesetz vor dem Sommer verabschiedet werden, um auch den Ländern noch Zeit zu geben, bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mit 1. Jänner 2002 die Ländergesetzgebung betreffend die Familien und die Frauenförderung so anzupassen, dass die Altersstufen von drei bis schlussendlich 27 Jahren besser geschützt werden als heute.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite