Ich will über unserer Männer nicht diskutieren, denn wir haben hier jetzt ein besonderes Exemplar dieser Gattung als "Frauenministerin" sitzen, und er macht als Frauenminister Männerpolitik. Das ist für mich noch viel haarsträubender, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)
Was soll beispielsweise jetzt die Einführung dieser Männerabteilung? Ich pflichte hierin völlig meiner Kollegin Kuntzl bei: Die Politik lebt durchaus auch von Symbolik. Und wenn zuerst das Frauenministerium weggestrichen wird, Frauenpolitik im Budget nur mehr als Nebensatz im Rahmen der Aufteilung beziehungsweise der Einführung des Kindergeldes vorkommt und ansonsten Frauen dort keinen Platz mehr finden, und wenn Sie dann im Fasching sagen: sechs, sechs, sechs!, habe ich wirklich geglaubt, dass das ein Scherz ist. Tut mir Leid, das habe ich wirklich geglaubt! (Abg. Wochesländer: Sie sind aber leichtgläubig!)
Ich habe gedacht, jetzt wird es lustig: sechs, sechs, sechs, her mit der Männerpolitik! Ich habe mir gedacht, jetzt wird es spaßig, jetzt wird es besonders klass, denn jetzt hat sich nicht nur Haider in den Wiener Wahlkampf eingeschaltet, um als Drahtzieher aus dem Süden die Besteuerung der Unfallrenten wieder abzuschaffen, sondern jetzt wird in der Frauenabteilung auch noch besondere Männerpolitik gemacht. Wunderbar! Fein! Ich habe gehofft, im Plenum wird das alles klargestellt werden, da ist dann die Faschingszeit schon vorbei, da ist dann schon Aschermittwoch gewesen, und dann wird man uns erklären, welche Irrtümer hier passiert sind. Aber nein, man findet hier Erklärungen für diesen Schritt!
Aber worum es dabei eigentlich geht, ist, dass Politik für Frauen noch immer ganz gewichtig weiter betrieben werden muss und die Gleichstellung noch in den Kinderschuhen steckt. Offenbar existiert für die FPÖ und auch für die ÖVP – das muss man immer wieder festhalten – ein Familienbild, das steinzeitlich ist. Sie stellen sich das offenbar ein bisserl so vor wie bei der Familie Feuerstein, in der Mama Wilma für Kinder und Haushalt zuständig ist, Vater Fred ab und zu mit den Kindern spielt und vielleicht das Geld nach Hause bringt. Es wäre wunderbar, das alles mit Kindergeld zu unterstützen und in Zukunft familienpolitisch so zu gestalten. (Abg. Wochesländer: Wir halten nichts von ledigen Frauen?)
Aber wir leben nicht mehr in der Steinzeit, und wir haben durchaus begonnen, in diesem Bereich frauenpolitisch etwas umzusetzen. Und jetzt beginnen Sie mit Ihren Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt, all das wieder zurückzutransferieren in genau diese Steinzeit! Das ist Realitätsverweigerung! Wir befinden uns wahrlich in einem anderen Jahrhundert, in einem anderen Jahrtausend. Und in diesem Sinne kann ich nur fordern: Geben Sie uns das Frauenministerium zurück! (Abg. Jung: Da müssen Sie erst die Wahlen gewinnen!) Und beginnen Sie endlich im Sinne des Gender-Mainstreamings Politik für Frauen auch in dem Sinne zu machen, dass wir nicht immer wieder einfordern müssen: Die Gehaltsschere geht auseinander, wir sollten Löhne und Gehälter angleichen! Wir brauchen in weiterer Folge auch Ausbildungskonzepte, damit sich Mädchen nicht nur in typische Mädchenberufe, sondern auch in Männerberufe hineintrauen.
Es gibt also hier noch viel zu tun, und dazu fordern wir Sie auf. Wir Sozialdemokratinnen werden ganz genau beobachten, welche Konzepte Sie beispielsweise in dieser Männerabteilung in weiterer Zukunft verfolgen (Abg. Silhavy: Gleich wie in allen anderen Bereichen: chaotisch und konzeptlos!), ob Sie Männer dazu anregen und Projekte unterstützen, dass sie sich mehr in die Karenz trauen, dass sie gemeinsam mit den Frauen all die Lasten der Kindererziehung und auch die Freuden der Kindererziehung teilen und daher im Sinne einer partnerschaftlichen Geschlechterpolitik in unsere gemeinsame Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.13.19
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zu einer Bemerkung von Frau Abgeordneter Beate Schasching etwas anmerken.