völlig egal, dass sich Menschen gemeldet haben, die vom Schicksal getroffen waren, die eine Kürzung hinnehmen mussten. Die haben sich auch bei Ihnen gemeldet und darauf hingewiesen, dass es hier Härtefälle gibt. Sie haben auf Ihrem Justament-Standpunkt beharrt. Das war Ihre Art des Regierens: Einmal abgestimmt ist beschlossen und darf nicht mehr korrigiert werden. Was die Menschen dazu sagen, ist uns egal.
Sie haben es durchgezogen, aber sind damals vom Verfassungsgerichtshof bestraft worden, der diese Regelung 1992 aufgehoben hat. Das war Ihr katastrophaler gesetzlicher Fehler, den Sie zu verantworten haben und nicht wir, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben einen neuen Stil. Neu regieren heißt auch, im Dialog mit der Bevölkerung zu sein, und wenn man sieht, es gibt Härtefälle, es gibt Unverhältnismäßigkeiten (Abg. Edlinger: Scherzkeks!), diese selbstverständlich auch, wie wir das jetzt in Form dieses Antrages machen, zu mildern. Wenn es Härtefälle bei einem Einkommen unter 20 000 S gibt – und es gibt sie, weil es uns die Menschen mitgeteilt haben –, dann werden wir selbstverständlich dafür stehen, diese Härtefälle zu beseitigen und diese Menschen entsprechend zu entlasten. Dafür stehen wir Frei-heitliche, dafür steht die ÖVP, dafür steht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie werden uns daran nicht hindern, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es einen neuen Stil des Regierens gibt, der auch Unverhältnismäßigkeiten entsprechend korrigiert, nachjustiert und auch Ihre Fehler aus der Vergangenheit wieder gutmacht. Sie haben ja das auch oft genug getan und können es heute nicht kritisieren, wenn eine Regierung vernünftigerweise nachjustiert und bei Härtefällen eine Verbesserung herbeiführt. Sie haben Gesetze gemacht in diesem Land, die nicht gehalten haben, weil sie gesetzwidrig waren, etwa der Transitvertrag, etwa die Familienbesteuerung. Das ist Ihnen alles aufgehoben worden. Da haben Sie überhaupt nicht nachgedacht, und da war es Ihnen völlig egal, was die Bevölkerung sagt. Das war ein Problem, weil Sie Ihre Gesetze nicht überprüft haben.
Wenn die Regierung erkennt, dass Verbesserungen notwendig sind, dann soll sie sie durchziehen, dann soll sie im Dialog mit der Bevölkerung eine Verbesserung für die Menschen, die davon betroffen sind, herbeiführen. Das ist neuer Stil, und daran werden Sie uns nicht hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.14.51
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Vormittag schon erlebt, dass der Finanzminister von einer Budgetpolitik spricht, die in weiterer Folge den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel verspricht. In Wirklichkeit zieht Ihr Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern die "Blauen" aus der Hosentasche, weil sie immer weniger Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und das machen Sie in weiterer Folge vor allem auch bei den ärmsten Teufeln in diesem Lande, jenen Frauen und Männern, die durch einen Arbeitsunfall eine große körperliche Behinderung haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?)Ich bin das ja schon gewohnt vom Abgeordneten Westenthaler, der jetzt interessanterweise als Nicht-Simmeringer auf der Simmeringer Gemeinderatsliste an zweiter Stelle kandidiert. Vielleicht soll er ins Rathaus übersiedeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stört dich besonders!) Überhaupt nicht! Ich freue mich, dass die FPÖ "Gastarbeiter" bei uns im Bezirk hat und keine Simmeringer zur Verfügung hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Westenthaler vom Jahre 1988 spricht, dann sagt er wie immer nur eine Halbwahrheit, denn wahr ist, dass wir 1988 versucht haben, die Unfallrenten zu erhöhen und dann eine ordentliche Besteuerung durchzuführen, damit sie mehr Geld haben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Als das nicht ging, hat man den Beschluss wieder zurück