genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der beste Schmäh, den es gibt!) Das ist die Wahrheit, das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Chronologie dieses Beschlusses an. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja geradezu lächerlich!) Diese so gescheite, aber unsoziale Bundesregierung befasst sich mit dem Thema: Wie kann ich den Leuten noch mehr aus der Tasche ziehen?, und fasst einen Beschluss, indem sie feststellt, dass mit 1. Jänner den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird.
Als dann auf einmal der 25. März auftaucht und die Freiheitlichen gesehen haben, die "Hump-Dump"-Politik funktioniert in Wien nicht, wir brauchen statt dem "Humpi" oder dem "Dumpi" jemand anderen, ist die Spitzenkandidatin Frau Dr. Partik-Pablé aufgestellt worden. Sie brauchen aber eine Unterstützung, und da kommt der Landeshauptmann von Kärnten angebraust und sagt: Ich bin dagegen, dass die Renten der Unfallopfer besteuert werden, da machen wir etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Wahlwerbung!)
Am selben Tag, Hohes Haus, signalisiert die ÖVP: Njet! Frau Rauch-Kallat sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Auch im Wahlkampf müsse man Manns genug sein, um sich nicht Wahlkampfargumenten hinzugeben. (Abg. Gaugg: Jarolim, kann ich nur sagen!) Die Volkspartei hat euch, lieber Freund Gaugg, am Gängelband gehabt und hat gesagt: Ihr könnt dem ja gar nicht zustimmen.
Dann kam der nächste Schritt: Wenn uns nichts Gescheiteres einfällt, dann richten wir einen Arbeitskreis ein, dann sagen wir, wir versuchen in einem Arbeitskreis eine Lösung zu finden. Gleich darauf sagt Professor Mazal, der dem Arbeitskreis angehört – das muss man sich merken –: Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass diese Regelung aufgehoben wird! Das ist eine Schädigung!
Und was machen Sie jetzt? Jetzt gibt es einen Antrag dazu. Und ich frage hier und heute, Hohes Haus: Was sagt die Wiener Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei, Frau Dr. Partik-Pablé, dazu, dass die Unfallopfer zur Kasse gebeten werden, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird? Frau Dr. Partik-Pablé! Kommen Sie heraus, und sagen Sie, ob Sie dafür oder dagegen sind! Sie verschweigen sich dazu, Sie wollen ganz einfach dazu nicht Stellung nehmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Da ist es viel gescheiter, wenn man bei den Faschingsreden des letzten Faschingsprinzen in Ried im Innkreis zuhört, denn im Fasching haben viele Narrenfreiheit, etwas zu sagen. Daher kann man auch dort eine Faschingsrede anbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, ist es wahr, dass dir Jarolim die Unwahrheit gesagt hat?)
Meine Damen und Herren! Dieses Thema der Besteuerung der Renten von Unfallopfern ist tatsächlich zu ernst, Kollege Schweitzer! Einem Pensionisten, der 12 000 S monatlich hat und 3 000 S Unfallrente bezieht, werden davon 10 000 S jährlich aus der Tasche gezogen! Das muss man sich einmal vor Augen führen, was 10 000 S im Jahr bei einem monatlichen Einkommen von 15 000 S bedeuten!
Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach unsozial! Unsozialer geht es nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist es wahr, dass der Stuhlpfarrer Mitarbeiter vom Jarolim war?)
Warum liegt nun dieser Antrag vor? Im Rechnungshofausschuss – und auch das muss man den Österreicherinnen und Österreichern einmal sagen –, liebe Österreicher und Österreicherinnen, im Rechnungshofausschuss haben die freiheitlichen Abgeordneten Burket, Firlinger, Freigaßner, Hartinger, Müller, Neudeck, Schender sowie die Abgeordneten der ÖVP Frau Bauer, Herr Großruck, Herr Kurzbauer, Frau Lentsch, Herr Lexer, Frau Pecher und Herr Prinz gegen diesen Antrag gestimmt, weil sie dafür sind, dass den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das sollen die Österreicher und Österreicherinnen erfahren, damit sie sehen, wie Sie in Wirklichkeit sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)