Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 96

Ihnen geht es einzig und allein darum, über den 25. März zu kommen, den Leuten irgendetwas vorzuspielen, und dann schläft das Ganze ein. An diesem Beispiel wird deutlich: Jene Parteien, die den Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen, sind die Freiheitlichen und die Volkspartei. Jene Parteien, die in Wien antreten wollen, um stärker zu werden, sollen lieber nicht antreten, denn dann geht es den Wienerinnen und Wienern genauso schlecht, wie es jetzt den Österreichern und Österreicherinnen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Brix hat gerade fälschlicherweise behauptet, dass die ÖVP-Abgeordneten und die Abgeordneten der Freiheitlichen im Rechnungshofausschuss gegen eine Änderung der Unfallrentenregelung gestimmt hätten. – Das ist falsch!

Wir haben deshalb gegen den Antrag der SPÖ gestimmt (lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), weil wir der Meinung waren, dass dieser Antrag nicht im Rechnungshofausschuss behandelt gehört, sondern im Sozialausschuss, und weil zum gleichen Zeitpunkt eine Kommission eingesetzt wurde, die diese Härtefälle behandeln soll.

Das ist die Wahrheit und nicht das, was Herr Kollege Brix gesagt hat, nämlich dass das eine Ablehnung einer Änderung der Unfallrentenregelung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brix begibt sich zum Rednerpult.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. – Herr Abgeordneter Brix, Sie haben sich zwar zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet, Sie waren aber nicht einbezogen, und daher ist diese nicht möglich.

Bitte, Herr Abgeordneter Kogler. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bitte, wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen! Das Thema ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben zwar gleich 15 Uhr, aber jetzt ist Herr Abgeordneter Kogler am Wort!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Westenthaler, das ist ja schon der Gipfel der Sprachschöpfung, was Sie uns heute wieder dargeboten haben. Das ist das einzige Gebiet, auf dem Ihnen noch irgendwelche Kompetenz zugesprochen werden kann. "Neu regieren" heißt offensichtlich für Sie neu verdrehen. In immer wilderen Wortkaskaden wird hier versucht, neu regieren als etwas darzustellen, wo man zuerst irgendetwas beschließt, was offensichtlich besonders korrekturbedürftig ist, um sich nachher hier herzustellen und sich zu rühmen, dass man so viel korrigiert. Und das Ganze wird dann noch als Dialog verkauft! Aber das passt ja zu dem Begriff, den Sie für die Dialogfähigkeit geprägt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie glauben, Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Kollege Westenthaler! Nach dieser Maxime bedeutet "Neu regieren", möglichst viel Unfug zu produzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!), um dann möglichst viel korrigieren zu können, um dann möglichst viel Dialogbereitschaft ausrufen zu können. Aber genauso schaut Ihre Politik aus. (Beifall bei den Grünen.)