Das Tragische in Wahrheit ist aber, dass sich immer mehr Vertreter Ihrer Fraktion – und das macht ja leider auch vor dem Finanzminister nicht Halt – dieser Wortschöpfungen bedienen. Die Budgetrede heute war eine Ansammlung von unzutreffenden Vergleichen und Metaphern, die ihresgleichen suchen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kogler! Es ist jetzt 15 Uhr. Ich muss Sie fragen, ob Sie Ihre Ausführungen später fortsetzen wollen. Wenn nicht, bitte ich Sie, einen Schlusssatz zu sprechen, weil ich diese Debatte unterbrechen muss.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Kollege Westenthaler hat mich derart herausgefordert, daher möchte ich meine Ausführungen später fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
15.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Gesundheitsgefährdung der KonsumentInnen durch Kontroll-Chaos und Schutz von Rechtsbrechern (1996/J)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1996/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die aktuelle Bilanz der österreichischen Lebensmittel- und KonsumentInnenschutzpolitik fällt desaströs aus. Sechs Wochen nach Auffliegen der Schweine-Affäre wurden immer noch keine Konsequenzen gezogen. Die Zentralbereiche des KonsumentInnenschutzes, die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle, drohen ausgegliedert und der Landwirtschaft überlassen zu werden. Bis auf den BSE-Krisenplan, der durch die Europäische Union zwingend vorgegeben war, hat der zuständige Minister im Konsumentenschutz so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen. Obwohl mit der schwersten Lebensmittelkrise der Zweiten Republik nach dem Glykolskandal konfrontiert, werden die Chancen für eine Generalreform in der Lebensmittelpolitik verpaßt. Bundesminister Haupt ist offenbar mehr an Parteipolitik als an Sachfragen interessiert, wie der Abschuß von Hans Sallmutter oder die Versorgung von blauen Parteigängern in seinem Ministerium mit Männer-Abteilungsposten belegen. Zentrale Ressortaufgaben im KonsumentInnenschutzbereich werden völlig vernachlässigt, das Vertrauen der KonsumentInnen weiter aufs Spiel gesetzt.
Bundesminister Herbert Haupt hat zwei zentrale Vorwürfe politisch zu verantworten:
I. Rechtsbrecher werden systematisch geschützt
Krasse Lücken im Überprüfungssystem entlasten Landwirte viel zu früh. Nach dem Großteil der über hundert illegalen Arzneimittel wird gar nicht getestet. Durch viel zu lange Wartezeiten zwischen dem ersten Test am lebenden Tier und dem zweiten Test nach der Schlachtung können illegale Substanzen gar nicht mehr nachgewiesen werden.
Bei den Ermittlungen in den Bundesländern herrscht Chaos, die Ermittlungen werden teilweise regelrecht verschlampt. Kriminalpolizei und Veterinäraufsicht arbeiten nebeneinander her, eine zentrale Koordination durch den Konsumentenschutzminister fehlt.