Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 100

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Kontrolle in den zahlreichen "sonstigen" Problemfeldern im Lebensmittelbereich kann so nicht gewährleistet werden.

Kontrollversagen bei Schweine-Affäre in Bundesländern

In Niederösterreich und Oberösterreich wurden im Kontrollbereich praktisch keine Konsequenzen aus der Schweine-Affäre gezogen. Während in der Steiermark jedes zwanzigste geschlachtete Schwein auf Antibiotika-Rückstände untersucht wird, wird in Oberösterreich nur jedes 1 000. Schwein, in Niederösterreich überhaupt nur jedes 2 000. Schwein untersucht. "Wir wollten ja jedes 30. Tier untersuchen, aber das wäre uns doch zu teuer geworden. Außerdem hat die Bundesanstalt zu wenig Personal dazu.", wird der Veterinärdirektor der Oberösterreichischen Landesregierung im Standard dazu zitiert. Der Veterinärdirektor der Niederösterreichischen Landesregierung stellt unverblümt klar, wo die Verantwortung für dieses unfaßbare Kontrollversagen liegt: "Wir halten uns an den jährlichen Stichprobenplan, der uns von der Regierung vorgegeben wird. Etwas anderes ist uns nicht angeordnet worden." (derStandard.at, 21.2.2001)

Antibiotika-Einsatz bei Puten- und Hühnermast

Mehr als 95 % der österreichischen Masthühner werden unter tierquälerischen Bedingungen gemästet. Möglichst schnelles Wachstum ist das einzige Ziel. Auch in der Geflügel- und Putenzucht werden daher regelmäßig Antibiotika eingesetzt. In der österreichischen Geflügel-Mast wurden vermutlich ebenso wie in der Schweine-Zucht illegale Arzneimittel an Tiere verfüttert. Gegen fünf Massentierhaltungsbetriebe wurde Ende Jänner 2001 Anzeige erstattet. Bei den illegalen Medikamenten handelt es sich vermutlich um Nachbauprodukte aus Osteuropa.

Salmonellen: Immer noch mehr als 7 000 Erkrankungen jährlich in Österreich

Seit über 10 Jahren erkranken jährlich über 7 000 Menschen an Salmonellenvergiftungen. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Immer wieder kommt es zu Todesfällen. Im Raum von Wien, NÖ und dem Burgenland wurden 1999 in 163 von 643 Geflügelproben Salmonellen nachgewiesen. Salmonellenerkrankungen sind in erster Linie auf den Verzehr von Hühnerfleisch und Eiern zurückzuführen. Seit Jahren sind die Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung anhaltend hoch. Bei über 80 % aller Lebensmittelinfektionen handelt es sich um Salmonelleninfektionen. Ein wirksames österreichweites Salmonellen-Kontrollprogramm ist bis heute ausständig.

Maul- und Klauenseuche: Ausreichende Maßnahmen?

In Großbritannien wurden bisher wegen der aktuellen Maul- und Klauenseuche 7 000 Schweine, Rinder und Schafe geschlachtet und verbrannt. Es besteht der begründete Verdacht, daß die Seuche durch Exporte bereits in andere EU-Länder verschleppt wurde. Die niederländischen Behörden haben jedenfalls mehr als 3 000 Tiere (Schafe, Rinder, Schweine, Hirsche) vorsorglich getötet. Auch in Nordrhein-Westfalen hat man damit begonnen, Tiere aus Großbri-tannien vorsorglich zu töten, mehrere Betriebe mit tausenden von Schweinen und hunderten von Schafen stehen unter Quarantäne. Frankreich kündigte an, alle im Februar aus Großbritannien importierten Schafe töten zu lassen. Auch Österreich importiert regelmäßig Schweine aus Holland, Deutschland und anderen EU-Ländern.

Kennzeichnungs-Schwindel

In regelmäßigen Abständen belegen Tests von Konsumentenschützern, daß sich die österreichischen KonsumentInnen auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht verlassen können. Immer wieder werden gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmittel ohne Kennzeichnung entdeckt. 10 % der Lebensmittel, die Soja enthalten, enthalten gentechnisch verändertes Soja – allerdings rechtswidrig ohne Kennzeichnung. Minister Haupt schützt rechtswidrig handelnde und verurteilte Unternehmen, die ihre Produkte nicht kennzeichnen, obwohl sie gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, dadurch, daß die Namen und Produkte nicht bekannt gegeben werden.


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