Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 101

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Neben ungekennzeichneten Gentechnik-Lebensmitteln sind in den vergangenen Wochen mehrfach Mängel bei der Kennzeichnung von Wurstwaren aufgedeckt worden. So haben Tests in Tirol ergeben, daß bei mehr als 50 % der in Supermärkten und Metzgereien eingekauften Wurstwaren die Zusammensetzung der Lebensmittel nicht korrekt angegeben war. Trotz gegenteiliger Kennzeichnung wurde beispielsweise in Käsekrainer oder Extrawurst Rindfleisch gefunden. In Oberösterreich wurden im vergangenen Jahr 16 % der überprüften Wurstwaren wegen falscher Kennzeichnung oder unerlaubter Zusätze beanstandet.

Antibiotika-Rückstände bei importierten Meeresfrüchten (Shrimps, Lachs)

Zuchtanlagen für Meeresprodukte (Aquakulturen) in tropischen Küstenregionen werden durch für den Menschen krankheitserregende Bakterien besiedelt. Deswegen werden zahlreiche Antibiotika eingesetzt, die gleichzeitig auch als Wachstumsförderer wirken. Dabei handelt es sich u.a. auch um Substanzen, die in Österreich verboten sind. Über die Mengen an verwendeten Antibiotika liegen kaum offizielle Zahlen vor. Auch über potentielle Gesundheitsgefahren und negative Umweltauswirkungen gibt es nur beschränkt Forschungsergebnisse. Die gesetzlichen Regelungen betreffend Antibiotikaeinsatz bzw. deren Einhaltung sind in den meisten Erzeuger-ländern tropischer Zuchtshrimps völlig unzureichend und nicht lückenlos kontrollierbar.

Bei Tests von auf dem österreichischen Markt gehandelten Garnelenprodukten wurden bei einem Produkt eines französischen Herstellers Spuren des Antibiotikums Chloramphenicol festgestellt. Aufgrund der spärlichen Importkontrollen – weltweit wird maximal eine Probe je 100 Tonnen auf gefährliche Rückstände untersucht – ist davon auszugehen, daß Antibiotika-belastete Meeresfrüchte auch in Österreich regelmäßig auf den Markt kommen. Rückstände dieses Antibiotikums sind EU-weit in Nahrungsmitteln verboten.

Österreichische Antibiotika-Fische

Auch in der österreichischen Fischzucht, vor allem in intensiven Forellenmast-Betrieben, werden aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr Antibiotika gefüttert.

Sparkurs bei Lebensmittel- und Veterinärkontrolle wird trotz Fleischkrise fortgesetzt

Personalabbau, weniger Kontrollen und weniger Budget kennzeichnen die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle in den vergangenen Jahren. Das von der Bundesregierung angepeilte Nulldefizit im Budget geht auf Kosten der Gesundheit der KonsumentInnen. Auch unter Minister Haupt wird der Sparkurs fortgesetzt.

Trotz BSE-Krise und Fleischskandal wurden keine Investitionen in den Ausbau der Lebensmittelkontrolle getätigt. Der Personalstand der staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalten sinkt seit Jahren kontinuierlich, obwohl die Aufgaben massiv angewachsen sind. Von 1994 bis 1999 sank der Personalstand von 251 Bediensteten auf 213. Mit Stichtag 1. September 2000 waren gar nur mehr 199 Bedienstete in der amtlichen Lebensmittelkontrolle tätig.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der Veterinärkontrolle: 24 Planstellen wurden in den veterinärmedizinischen Bundesanstalten zwischen 1995 und 2000 eingespart. Mit Stichtag 1.12.2000 arbeiteten nur mehr 206 Bedienstete in der amtlichen Veterinärkontrolle (1995: 230). In mehreren Prüfberichten hält die EU-Kommission der österreichischen Veterinärverwaltung schwerwiegende Mängel vor. In einem Bericht über österreichische Grenzkontrollstellen (2000) im Veterinärbereich (u.a. Einfuhr von tierischen Erzeugnissen und lebenden Tieren) hat die EU in praktisch allen überprüften Grenzkontrollstellen erhebliche Abweichungen von EU-Rechtsvorschriften festgestellt, insbesondere in den Bereichen Hygiene und Personalausstattung. In einem weiteren Bericht über die Grenzkontrollstellen (1999) halten die EU-Prüfer fest, daß die "zuständige Zentralbehörde in Österreich behauptete, Inspektionen von Einrichtungen durchgeführt zu haben, obwohl es keinen Nachweis dafür gab". Die Einrichtungen zur Kontrolle lebender Tiere entsprachen teilweise nicht den EU-Anforderungen, Ausrüstung und hygienischer Zustand wurden als mangelhaft bezeichnet.

Geplante Agentur für Ernährungssicherheit ist Pseudoagentur


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