Und es ist unverschämt, uns zu unterstellen, dass wir diesbezüglich keine Veränderung wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Genau das, was hier gefordert worden ist, ist der Inhalt des Antrages Westenthaler, Khol. Wir wollen nicht am 30. Juni 2001, sondern heute eine Veränderung erreichen, und zwar soll die Bundesregierung beziehungsweise der Finanzminister eben mit der Arbeitsgruppe die konkreten Vorschläge aufarbeiten. (Abg. Eder: Dann machen Sie es doch!)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist falsch, wenn hier von einer Besteuerung oder Doppelbesteuerung der Unfallrenten gesprochen wird. (Abg. Dietachmayr: Bekennen Sie Far-be!)
Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen aus der Schriftenreihe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur Unfallversicherung. Da steht eindeutig: Da der Versehrte zwei Drittel seines Bruttoeinkommens erhält, wenn er eine Vollrente erhält, so ist er wirtschaftlich fast so gestellt, als würde er sein normales Einkommen beziehen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich als Vollrentner das gleiche Einkommen wie als unselbständig Erwerbstätiger bekomme, habe ich keinen Steuerabzug. Was in Ihrem Antrag geschrieben ist, Herr Abgeordneter Van der Bellen, nämlich dass es zu einer Doppelbesteuerung gekommen wäre oder kommt, ist einfach falsch! Das muss, so glaube ich, einmal eindeutig gesagt werden. Man sollte nicht immer wieder mit Falschmeldungen in die Öffentlichkeit treten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: Es ist sicher richtig, dass diese abstrakte Rente, die die gesetzliche Unfallversicherung gewährt, immer wieder kontroversiell diskutiert worden ist, sowohl in Behindertenverbänden als auch in Bereichen der unselbständig Erwerbstätigen. Überall ist sie kontrovers behandelt worden. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was sagen Sie einer Person, die von Geburt an behindert ist, die die gleichen Schmerzen hat wie jemand, der einen Arbeitsunfall hat, die gleichen Erschwernisse hat wie jemand, der einen Arbeitsunfall hat, die gleichen finanziellen Einbußen hat wie jemand, der einen Arbeitsunfall hat, aber keine Rente bekommt? Diese Person ist von Geburt an behindert und hat die gleichen Schwierigkeiten. Was sagen Sie, Frau Abgeordnete Plank, einem solchen Menschen? – Ich weiß nicht, was Sie ihm antworten. Sie werden wahrscheinlich die Achseln zucken und sagen, da können wir nichts machen, was auch immer wieder von sozialistischen Sozialministern gesagt worden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Plank: Versicherungen, Entschädigungen!)
Ich nehme zur Kenntnis, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie die Besteuerung der Kriegsopferrenten wollen, dass Sie die Verbrechensopfer besteuern wollen, dass Sie die Heeresopfer besteuern wollen. Meine Damen und Herren! Ich nehme das zur Kenntnis, dass Sie das wollen, denn ich habe der Wortmeldung von Öllinger entnommen, dass er kritisiert, dass da keine Besteuerung eingetreten ist. Auch das muss ich ganz klar ablehnen und dazu nein sagen.
Wir sind dafür, dass diese Probleme, die aufgetreten sind, raschestens gelöst werden, dass wir das heute entscheiden, dass wir heute dem Finanzminister den Auftrag dazu geben und sehr rasch zu einer konkreten Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.18.20
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé, ich vermisse etwas, und zwar Ihre Stimme für die behinderten Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe heute schon unterschrieben!) Was ist los mit Ihnen? Warum kommen Sie nicht heraus und tun das, was Ihnen als Behindertensprecherin zusteht, nämlich sich für die Interessen der behinderten Menschen