Es ist schon erschütternd, wenn Sie mit der parlamentarischen Demokratie so umgehen wollen, aber das zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Grünen insgesamt.
Herr Kollege Öllinger! All das, was Sie heute von sich gegeben haben, ist leider nicht wahr und wieder einmal eine Verdrehung der Tatsachen, wie so oft hier auch am heutigen Tag. Mit Zahlen haben Sie es nicht so genau, das wissen wir mittlerweile schon. All die Beispiele, die Sie gebracht haben – ich unterstelle sogar, dass sie stimmen, ich glaube es zwar nicht, denn wir haben auch genügend Beispiele (Abg. Öllinger: Noch schlimmer!) –, sind genau jene Härtefälle (Abg. Öllinger: Es gibt nur Härtefälle! Alle sind Härtefälle!) und Fälle, die wir mit dem Entschließungsantrag behandeln und entlasten. Das heißt, Sie haben genau diese Fälle gebracht, die natürlich auch uns vorliegen. Genau diese Fälle sind es letztlich, die durch den Entschließungsantrag – und, wie ich hoffe, dann durch die Arbeitsgruppe – entsprechend entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass es hier zu keinen weiteren Härten kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Quadratur des Kreises!)
Was Sie allerdings völlig verkennen, ist die Tatsache, dass es auch andere Fälle gibt, Herr Kollege Öllinger! Sie stellen sich da her und sagen: Das sind alle Unfallrentner. Diese Beispiele, die Sie heute genannt haben, sind alle, die es gibt. – Das stimmt nicht, Herr Kollege Öllinger, wie Sie und ich wissen. Es gibt auch andere Fälle, die sich in einem höheren Einkommensbereich abspielen – ich selbst kenne sie auch –, wie beispielsweise den Fall eines Managers, der sich auf einem Betriebstennisturnier verletzt und plötzlich zu seinen 120 000 S monatlich noch 3 000 S Unfallrente dazu bekommt. Genau diesen wollen Sie entsteuern? – Das passt nicht zusammen. Oder sind Sie, Herr Kollege Öllinger, jetzt auf einmal der Vertreter des oberen Managements geworden? – Na, gratuliere. Das werden Ihre Wähler wahrscheinlich mit Applaus zur Kenntnis nehmen.
Das ist es aber nicht, sondern es geht darum, dass wir diese Härtefälle unter 20 000 S entsprechend ausgleichen, dass hier nichts passiert. Alles andere wäre Unsinn, ebenso die komplette Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung, da es sozial ungerecht wäre, weil Sie auch die Hochverdiener entsteuern würden, was Sie ja nicht wollen, so nehme ich an. Das wäre sozial ungerecht.
Es wäre noch etwas problematisch, wenn ich die Unfallrentenbesteuerung als Gesamtes zurücknehme, denn es würde eines passieren: Eine Rücknahme würde das Ende der Behindertenmilliarde und der Joboffensive für behinderte Menschen bedeuten, und das wäre dann Ihnen zuzuschreiben. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen diese Joboffensive für behinderte Menschen in diesem Land durchführen. Sie wird letztlich auch durch Einnahmen aus dem Bereich der Unfallrenten finanziert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe es heute schon zitiert – ich unterlasse es jetzt, es noch einmal zu tun –, wie Ihr Finanzminister Lacina für die Gleichbehandlung zwischen Invalidenrente und Unfallrente eingetreten ist und wie Ihr Finanzminister Lacina im Jahr 1988 wortreich die Besteuerung der Unfallrenten, die dann vier Jahre später vom VfGH aufgehoben worden ist, hier im Hohen Haus erklärt hat. Das ist der Punkt.
Sie stellen sich hier heraus und erklären sich sozusagen zum Vertreter der Behinderten: In Wirklichkeit waren Sie nicht nur gegen die Behindertenmilliarde, gegen die Joboffensive, die Sie jahrzehntelang nicht zustande gebracht haben (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), sondern Sie haben mit Ihren Belastungspaketen 1995 und 1996 auch ganz tief in die Tasche der Behinderten gegriffen. Sie haben das Pflegegeld gekürzt, und nicht nur das (Abg. Binder: Eingeführt! Eingeführt haben es die Sozialdemokraten!): Sie haben das kleine Pflegetaschengeld, 1 000 S für Behinderte, um die Hälfte, nämlich auf 500 S, gekürzt – jenes Geld, das den Behinderten alleine zur Verfügung steht, mit dem sie sich ihre ureigensten Dinge besorgen können. Das haben Sie gekürzt. Sie sind daher nicht glaubwürdig, denn Sie haben in der Vergangenheit gerade die behinderten Menschen massiv belastet, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)