Sie sind auch so lange nicht glaubwürdig, solange Sie keinen Unfallrentner, sondern einen ganz prominenten Rentner in Ihren eigenen Reihen haben, der mit 17 Millionen Schilling Pension nach Argentinien abfährt. Diesbezüglich hören wir nichts mehr von Ihnen. 17 Millionen Schilling Pension – und weiters kassiert Herr Klima eine Gehaltsfortzahlung in der Höhe von 151 000 S und eine Kanzlerpension in der Höhe von 140 000 S, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Solange nicht sichergestellt ist, dass diese staatlichen Gelder in Millionenhöhe, zumindest was die Kanzlerpension anbelangt, zurückbezahlt oder nicht ausbezahlt werden, so lange haben Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit! Solange Sie den Fall Klima in Ihren eigenen Reihen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, so lange können Sie das vergessen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wir werden dafür sorgen, dass es eben nicht zur Belastung jener behinderten Menschen kommt, die weniger als 20 000 S haben.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Das ist etwas, das Sie jahrelang nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 299/A der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten eine Frist bis 30.6.2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt .
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über den 5. Tagesordnungspunkt wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Wir sind beim unterbrochenen Tagesordnungspunkt, aber beim gleichen Thema. Herr Kollege Großruck hat behauptet, die Fraktion der ÖVP hätte im Rechnungshofausschuss dem Antrag der SPÖ, nämlich jenem auf rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten, deshalb nicht zustimmen können, weil es nicht zur Sache gehörig gewesen sei.Kollege Großruck! Ich sage Ihnen eines: Ihre Fraktion hat heute bei einem Tagesordnungspunkt, der auch den Rechnungshof betrifft – eben bei jenem, bei dem wir uns jetzt noch befinden –, einen Entschließungsantrag zur Materie eingebracht, der vom Thema der Debatte jedenfalls weiter entfernt ist, als der Antrag der SPÖ von jenem Thema war, das vorgestern zur Debatte stand. Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass wir bei diesem Einkommensbericht des Rechnungshofes ausdrücklich die Rubriken der Invaliditätspensionisten und der Erwerbsunfähigkeitspensionisten ausgewiesen haben und die Sache nicht leichtfertig entschieden wurde – auch in Rücksprache mit der Parlamentsdirektion.
Sie können sich nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen, was Ihr Abstimmungsverhalten betrifft, indem Sie darauf verweisen, dass irgendetwas nicht zulässig sei. Ich sage Ihnen noch einmal: Erstens war es zulässig, und zweitens ist, auch wenn Sie dieser Meinung sind, ein Antrag, der zur Abstimmung kommt, der Sache nach zu beurteilen. Sie können Ihre "Eiertänzerei" bei den