Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 157

beiden Entschließungsanträgen, die zur Abstimmung stehen, gleich weiter aufführen, denn in Wahrheit ist es so, dass Sie mit der rückwirkenden Aufhebung dieser unsozialen Maßnahme nichts am Hut haben.

Bekennen Sie sich doch dazu! Es wird Ihnen all das, was Ihnen Westenthaler jetzt vorgetanzt hat, auch nicht helfen. Sie verstehen unter sozialer Treffsicherheit, dass die sozial Benachteiligten getroffen werden. Das ist Ihre Politik, aber das darf einen mittlerweile nicht mehr wundern! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Großruck zuerst von dieser Stelle aus behauptet hat, dass Sie im Ausschuss deshalb nicht mitge-stimmt haben, weil der Antrag nicht dazugepasst habe, möchte ich nur Folgendes festhalten: Der Antrag war laut § 27 der Geschäftsordnung durch den Vorsitzenden zugelassen – erstens.

Zweitens stehen die Invaliditätspensionen im Einkommensbericht des Rechnungshofs, sodass dadurch auch eine direkte Verknüpfung gegeben ist.

Drittens: Wenn Sie hier schon behaupten, dass Sie nur deswegen nicht zugestimmt haben, dann nehmen Sie sich doch jetzt bei der Hose, stehen Sie auf und stimmen Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zu, mit dem wir diese Ungerechtigkeiten mit 1. Jänner 2001 aufheben wollen. Stimmen Sie doch zu! Reißen Sie sich am Riemen! Stehen Sie auf! (Abg. Dr. Khol: Bei der Hose! – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Hose! Wie meinen Sie das? – Abg. Dr. Khol: Wie meinen Sie das?)

Herr Westenthaler! Das, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie nur den Einkommensschwachen helfen wollen, ist auch wieder nicht wahr. Sie und Ihre Partei haben vor Weihnachten zugestimmt, dass die Einkommen der armen Teufel, der Unfallrentner, besteuert werden sollen, und jetzt wollen Sie das nur verschieben. Das ist Ihre Verschiebetaktik, genauso wie Sie von Oberlaa nach Simmering kommen und dort behaupten, dass Sie Simmeringer sind, was auch nicht wahr ist, wie alles bei Ihnen nicht wahr ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De-batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses (Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), den vorliegenden Bericht III-52 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Härteausgleich bei Unfallrenten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 59.) (He- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ und Grüne. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist? – Abg. Schieder: Das kann nichts Gutes sein, wenn Sie aufstehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes!)