Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Plank und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt . (He-Rufe bei der SPÖ in Richtung Freiheitliche und ÖVP.)
6. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-75 der Beilagen) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 1998 und 1999 (498 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.37
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Den Herrn Staatssekretär sehe ich momentan nicht. Meine Damen und Herren! Es wurde schon beim vorigen Punkt kurz zum Bezügebegrenzungsgesetz Stellung genommen. Ich möchte dazu anmerken, dass der Rechnungshof besonders daran Kritik übt, dass der Mitteilungspflicht sehr mangelhaft entsprochen wurde. Ich glaube, das haben wir auszudiskutieren. Die Damen und Herren vom Rechnungshof haben sich sehr bemüht – und das ist eine mühselige Arbeit, das glaube ich durchaus –, die Daten zu erfassen. Wenn wir als Hohes Haus das verlangen, dann hat der Rechnungshof, so glaube ich, auch das Recht, bei der Vollziehung dieses Gesetzes die entsprechende Unterstützung zu erhalten.Man muss sich die Frage stellen, warum so viele Tausende, Abertausende nicht bereit sind, ihre Einkommen zu deklarieren. Es ist ein Bundesgesetz. Man darf keine anonymen Meldungen abgeben. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, einer alten sozialdemokratischen Forderung nachzukommen, und zwar nach Offenlegung der Einkommen, der Vermögensverhältnisse in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!) Im Zuge dessen kommt man sicherlich drauf, Kollege Westenthaler, warum einige – jener, der am Aschermittwoch polemische Reden hält, und vielleicht auch viele andere – nur marginal für ihr Vermögen Steuer zahlen. Darüber könnten wir auch im Hohen Haus eine sehr transparente Diskussion durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dass vielfach die Einschau verweigert worden ist und der Rechnungshof den Verfassungsgerichtshof zu Hilfe rufen muss, ist sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass es diesbezüglich ehestens zu einer Entscheidung kommt, damit richtungsweisend gearbeitet werden kann.
Der Bericht stellt eine gute Grundlage dar, um nach Branchen, nach Berufsgruppen unterscheiden zu können. Ich darf vor allem das Einkommen von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen ansprechen. Es ist festzuhalten, dass das Durchschnittseinkommen der unselbständig Erwerbstätigen im Jahre 1999 199 800 S betragen hat. Ein wesentlicher Unterschied – das diskutieren wir ständig hier im Haus – besteht zwischen dem Einkommen der Frauen und jenem der Männer. Das Durchschnittseinkommen der Frauen in der Höhe von 153 000 S steht einem Durchschnittseinkommen der Männer in der Höhe von 235 000 S gegenüber. Hier, so glaube ich, haben wir gemeinsam großen politischen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren! Interessant ist aber im Vergleich dazu sicherlich das Einkommen der selbständig Erwerbstätigen. Angesichts dessen könnte man sagen: Da gibt es nur Arme! Ich bin