Das ist schäbig, würde ich meinen, denn er hat gar kein Anrecht auf dieses Gehalt! (Beifall bei der SPÖ.) Und wissen Sie, was er dann noch sagt? – Ich behalte mir nur 4 000 S davon. – Na klar, das darf er nämlich, wenn die Gemeinde kleiner als 10 000 Einwohner ist. So schaut es aus mit der Verschleierung der Einkommen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Brix: Da schau her!)
Im Rechnungshofausschuss wurde auch die Besteuerung der Unfallrenten diskutiert. Das wurde heute ja schon zur Genüge besprochen. Ich korrigiere mich: Nein, nicht zur Genüge, sondern ich glaube, dass man darüber noch sehr viel öfter reden muss. Aber die Regierungsparteien haben gesagt, das gehört nicht in diesen Ausschuss. – Ich finde, dann gehört es zum heutigen Tagesordnungspunkt dieser Sitzung aber noch weniger.
Was ich nicht verstehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Folgendes: Sie reden von Härtefällen, die Sie ausgleichen wollen, und das Ganze sollen Experten machen. – Wissen Sie nicht, dass jeder, der auf Grund eines Unfalls behindert ist, ein Härtefall ist?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Akademiker, der mit 35 Jahren verunglückt ist, hat bis jetzt 25 000 S Pension und Unfallrente gehabt. Nach der neuen Regelung fehlen ihm 4 000 S. Diesen Mann würden Sie sicher nicht als Härtefall ansehen. Dass er aber neben der psychologischen Belastung, neben der persönlichen Belastung keine Chance hat, sich weiterzubilden, sich in seinem Beruf weiterzuentwickeln, das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Die persönliche Situation dieses Behinderten übersehen Sie! Daher sage ich sehr klar und deutlich: Hier wird falsch kategorisiert.
Zurück zur Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Darauf befand sich auch der letzte Tätigkeitsbericht. Dieser Punkt ist leider vertagt worden, dafür war keine Zeit. In diesem letzten Tätigkeitsbericht hat es aber eine interessante Überprüfung durch den Rechnungshof gegeben, nämlich eine Untersuchung der 300 umsatzstärksten Unternehmungen. Und da wurde festgestellt – ich sage nur eine Zahl, denn ich habe nicht mehr Zeit –: Allein an Zinsenverlusten aufgrund von großzügigen Stundungen sind in zwei Jahren 700 Millionen Schilling in die Binsen gegangen! Ich betone: 700 Millionen Schilling! – Da wäre anzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht bei der Besteuerung von Unfallrenten! Das ist eine ganz große Sauerei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.19.10
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Lieber Kollege Kurt Gaßner! Ich glaube, es wäre durchaus angebracht, wenn man die Entscheidung des Präsidenten Sigl akzeptiert, dass er auf Grund zweier Funktionen, nämlich jener des Präsidenten der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer auf der einen Seite und seiner Tätigkeit in der Sozialversicherung auf der anderen Seite, auf die Höhe des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten kommt und dann auf seine Entschädigung für das Amt des Bürgermeisters verzichtet. (Abg. Mag. Gaßner: Der darf gar nichts nehmen!) Du hast nämlich vergessen, zu sagen, was mit dem Geld geschieht, auf das er als Bürgermeister jetzt verzichtet. Das wird angelegt, und von den Zinsen werden zum Beispiel Jugendprojekte und dergleichen in der Gemeinde Bad Kreuzen gefördert. Das ist eine sehr positive Verwendung. (Beifall bei der ÖVP.)Lieber Kollege Gaßner! Das gehört an sich nicht hierher, aber ich habe in diesem Fall kein Verständnis für deine Kritik an deinem Bürgermeisterkollegen Viktor Sigl. Denke an deine eigene Regelung in der Gemeinde, für die ich persönlich volles Verständnis habe, weil Mag. Brettbacher, dein Vizebürgermeister, dich sehr unterstützt und wertvolle Arbeit leistet. Das ist ja kein Problem, nur soll man nicht anderen etwas vorwerfen, wenn man selbst Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister einer nicht unbedeutenden Gemeinde im Mühlviertel ist. Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Freie Bezüge!)