Ich möchte aber hier nicht über vergossene Milch klagen. Die Verfassungsmehrheit wäre erforderlich gewesen, aber die Zustimmung blieb diesem Gesetz, aus welchen Gründen auch immer, versagt. Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, das wäre für sie nicht nachvollziehbar. Es ist auch für mich nicht ganz nachvollziehbar.
Karl-Heinz Grasser, also unser Finanzminister, hat heute gesagt: Mut zur Innovation und Kreativität! – Verehrter Abgeordneter Cap! Genau das wünsche ich Ihnen bei der nächsten Runde zur "KommAustria". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!)
20.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.20.15
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr betroffen über das, was heute hier geschieht und was im Verfassungsausschuss geschehen ist. Ich möchte eigentlich nur drei Bemerkungen dazu machen und dann eine Sache mit dem Herrn Staatssekretär ausfechten.Meine erste Bemerkung: Sie sind als Koalition angetreten, um den alten Proporz zu überwinden und neue Formen zu finden. Ich erinnere daran, wie sich das alles im Verfassungsausschuss abgespielt hat. Sie haben zwar auf Parteienverhandlungen verwiesen, aber Sie waren nicht einmal bereit, die Vorschläge, die Sie dort gemacht haben, in der Öffentlichkeit des Ausschusses zu wiederholen. (Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!) Sie waren nicht bereit, dieses Papier des Herrn Staatssekretärs auf den Tisch zu legen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ja, schreien Sie nur weiter! Sie haben auch im Ausschuss so mit uns geschrien. So werden wir halt behandelt. (Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Dass Sie nicht einmal bereit waren, im zuständigen Ausschuss des Parlamentes in Verhandlungen einzutreten, das war eigentlich ganz arg. Dass Sie nicht bereit sind, dort, wo eine Sache zu besprechen ist, wo der Versuch zu machen ist, das auch tatsächlich zu tun, das war wirklich bedenklich. Sie wollen die Koalition der neunziger Jahre überwinden und sind – wenn ich bei diesem Vergleich bleiben darf – in den Stil der Koalitionsabkommen der fünfziger und sechziger Jahre zurückgefallen, nach dem Motto: Alles im Stillen ausmachen und vor dem Licht der Öffentlichkeit oder im zuständigen Ausschuss nicht einmal darüber sprechen!
Als wir gesagt haben, vielleicht können Sie unsere Zustimmung haben, wir wollen hier im Ausschuss darüber verhandeln, da hat sich der Herr Staatssekretär nur in seine Burgtheatervergangenheit geflüchtet und gesagt: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Das war alles, was er dazu zu sagen hatte. Ich bin sehr betroffen darüber, wie das abgelaufen ist.
Wenn Sie, Frau Kollegin Fekter, gesagt haben, Sie haben die ganze Zeit gehofft, wir würden noch zu Ihnen ins Boot kommen, dann muss ich sagen: Wenn man wünscht, dass jemand zu einem ins Boot kommt, dann darf man nicht so schnell rudern, dass der Schwimmende es nie erreichen kann. (Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!) – Ja, das hätten Sie gerne, dass die Opposition Ihnen nachschwimmen muss, ich weiß schon.
Zweitens zum Inhaltlichen: Sie haben mit Ihren Anträgen klar gezeigt, was Ihre wirkliche Absicht in diesem Zusammenhang ist: die Schaffung einer von Ihnen abhängige Medienbehörde, die den gesamten Sektor der elektronischen Medien unter Ihre Kontrolle bringt. Deshalb gibt es keine wirklichen Ausschreibungen und keine Unabhängigkeit der Behörde. Ja, es wird sogar eine Konstruktion gewählt, die es ermöglicht, den international anerkannten bisherigen Geschäftsführer der Telekom-Control GesmbH, der für echten Wettbewerb auf diesem Sektor gesorgt hat, durch eine andere, der Regierung offenbar genehme Person zu ersetzen.