Ich habe meine Kritik an der Konzentration in meiner Abweichenden Stellungnahme zum Privatradiogesetz auch schriftlich und sehr massiv deponiert, aber es ist dieser Abweichenden Stellungnahme offenbar dasselbe Schicksal widerfahren wie den grünen Anträgen in diesem Ausschuss: Sie sind ignoriert worden. Aber, wie gesagt, Herr Kollege Krüger, es gibt diese Abweichende Stellungnahme.
Ich berichtige zweitens: Kollege Krüger hat gesagt, ich sei vor einem Gericht mit einem Transparent gestanden, um eine Entscheidung zu beeinflussen. – Ich bin mein Lebtag lang nicht vor einem Gericht gestanden, und schon gar nicht mit einem Transparent, um eine Entscheidung zu beeinflussen. (Beifall bei den Grünen.)
20.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Franz Morak. – Bitte. (Abg. Schieder: So wird es im ganzen Rundfunk sein in Zukunft!)20.10
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, stehen zahlreiche Maßnahmen zu einer Neuordnung im Rundfunk- und Telekommunikationsbereich an. Zurückzuführen ist das natürlich auch auf einen jahrelangen Stillstand in diesem Bereich. Möglicherweise waren auch Sie Teilnehmer an Diskussionen, in denen Österreich den Ruf genoss, ein "Medien-Albanien" zu sein.Die Bundesregierung hat sich im letzten Jahr sehr ausführlich mit diesen Themen beschäftigt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Umsetzung von einigen EU-Richtlinien, an das Privatradiogesetz, an die Fernsehrichtlinie, an die Fernsehsignalrichtlinie und an die Regierungsvorlage für die Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Kommunikationsbehörde, die zu meinem Bedauern hier im Hohen Haus am 31. Jänner leider nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten hat.
Erfreulich ist allerdings, dass gerade durch diesen Initiativantrag der Abgeordneten hier dieser Handlungsbedarf substituiert und mit einem erfreulichen Gesetz erwidert wurde. Ich danke Ihnen für diese Initiative. Dies sichert die Existenz vieler Privatradios, also der Medienvielfalt in diesem Land. Wie heute schon öfters referiert worden ist, besteht für diese Maßnahme höchster Zeitdruck, weil am 19. Juni die Bewilligungen erlöschen. Sie haben gezeigt, dass Ihnen die Entwicklung in diesem Bereich der Medien und der Telekommunikation wichtig ist und dass sie keine Spielwiese für parteipolitische Machtspiele ist.
Ich meine, Sie haben hier eine Chance ergriffen. Ich meine aber auch, dass auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause eine größere Chance vertan worden ist, und zwar nicht nur im Bereich des Medienstandortes Österreich, nicht nur im Bereich des Medienwettbewerbs in Österreich. Es ging bei dieser unabhängigen Medienbehörde auch um den Telekommunikationsmarkt Österreich und um die gesamte Telekommunikationsbranche.
Dominiert wurde die Diskussion im Vorfeld leider – "leider" für die Telekommunikation! – fast ausschließlich von Wortmeldungen zur Medienkommission, im günstigsten Fall, indem man eine ORF-Diskussion daraus gemacht hat, und im ungünstigsten Fall dadurch, dass man gesagt hat, wer wird Präsident, wer bestellt, wer bestellt wann, wer bestellt wie. Der Grundtenor – und das bedauere ich, weil meine Verhandlungsführung nicht so ausgelegt war und auch nicht so gedacht war – war immer: Was die Opposition macht, ist objektiv, und was die Regierungsparteien machen, ist demokratiegefährdend. Ich möchte diese Sichtweise in aller gebotenen Schärfe zurückweisen.
Dass die Regierungsvorlage zur "KommAustria" ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Rechtsschutz, ja zum raschen Rechtsschutz in einer Branche gewesen wäre, der große Investitionsvolumina bewegt hätte und damit von großer Tragweite für den Wirtschaftsstandort Österreich, für den Kommunikationsstandort Österreich gewesen wäre, ergibt sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)