gartner-Gabitzer meint, es ist für sie nicht nachvollziehbar, muss ich sagen, für mich ist es leicht zu durchschauen. Ihr Motto lautet: Keine Zustimmung zu irgendetwas, solange nicht beim ORF-Gesetz der Einfluss der SPÖ gesichert ist. Passen Sie aber auf! Der Reformzug fährt bereits ohne Sie, und wenn Sie so weitermachen, dann fährt auch der Zukunftszug ohne Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.20.29
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europarat hat am 20. Dezember 2000 den Mitgliedstaaten empfohlen, transparente und unabhängige Rundfunkbehörden, Kontrollbehörden für den Rundfunksektor, einzurichten, sofern diese nicht schon bestehen. Das Gemeinschaftsrecht sieht auch unabhängige Regulierungsbehörden für den Telekomsektor vor, und in der Schweiz wird bereits eine einzige, unabhängige Behörde für Telekom und Rundfunk eingerichtet. Und sogar die britischen Sozialdemokraten sind dabei, TV, Internet und Radio unter das Dach einer einzigen, unabhängigen Medienbehörde zu bringen.In Österreich besteht darüber hinaus – das wissen wir – Handlungsbedarf aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, da die einstweiligen Bewilligungen für Privatradios mit Ende Juni 2001 auslaufen.
Die Regierungskoalition wollte mit der "KommAustria" eine einzige unabhängige Konvergenzbehörde schaffen, denn es ist nicht mehr zeitgemäß, Regulierungsaufgaben für Rundfunk und Telekom einer Vielzahl unterschiedlicher Behörden zu übertragen. Wir haben ja im Jänner im Parlament darüber hinlänglich gesprochen. Ziel war es, einen One-Stop-Shop aus der "KommAustria" zu machen – transparent, modern, innovativ zur Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Die "KommAustria" sollte an keine Weisungen gebunden sein und lediglich der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Aber diesen Erfolg wollten die Damen und Herren der SPÖ der Regierungskoalition offenbar nicht gönnen.
Herr Kollege Dr. Cap! Ich will nicht sagen, dass ich das kleinlich finde, aber mir geht es wie anderen Vorrednern: Ich verstehe diese Vorgangsweise auch nicht.
Die Regierungskoalition wollte der Opposition entgegenkommen, sie hat noch am Montag Alternativvorschläge eingebracht, doch wieder kam von Gusenbauers Fraktion ein klares "Njet". Aber auch nach dieser montägigen Blockade hat die Regierungskoalition unverdrossen nach positiven Lösungen gesucht. Resultat: "KommAustria light", wie "Die Presse" heute den neuen Vorschlag bezeichnet; "KommAustria light" nur für den Rundfunk – nicht für den Telekom-Bereich – und beim Bundeskanzleramt eingerichtet; und als Berufungsbehörde der unabhängige Bundeskommunikationssenat. Herr Dr. Krüger hat ja bereits darüber gesprochen.
Die fünf Mitglieder können nur dann entscheiden, wenn sie vollzählig sind, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Das heißt im Klartext: Vier der fünf Mitglieder müssen anwesend sein, da man Menschen ja nicht teilen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen zum Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommuni