Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 195

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese heutige Debatte hier mitverfolgt hat, konnte man auf alle Fälle ein Resümee ziehen: Alle Fraktionen wünschen sich in Zukunft mehr oder weniger eine einheitliche Kontrolle, die von einem Ministerium beziehungsweise von einer Behörde durchgeführt werden sollte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Mehr oder weniger ja!) Zumindest wollten das die Fraktionen; das hat für mich so geklungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren in diesem Bereich bislang die Kompetenzen verteilt. Trotzdem muss man sagen, dass wir in Österreich mit dieser Kontrolle durch beide Ministerien – egal, ob Umweltministerium oder Landwirtschaftsministerium, die die Betriebsmittel kontrolliert haben, die in der Landwirtschaft im Einsatz sind, beziehungsweise das Sozialministerium, das für die Gesundheit zuständig war, das die Veterinärfragen entschieden und die Lebensmittelkontrolle durchgeführt hat – bisher sehr gut gefahren sind.

Wir sind in diesen Fragen zurzeit – man kann das sagen – nicht nur innerhalb der EU, sondern vielleicht sogar auch weltweit das führende Land. Trotzdem wollen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zukunft diese Kompetenzen, die zurzeit verteilt sind, bündeln. Deshalb wollen wir eben eine eigene Aufsichtsbehörde installieren. Ich würde all jene, die das heute hier mehr oder weniger in ihren Reden gefordert haben, bitten: Stimmen Sie dem Antrag der Regierungsparteien zu, und schaffen wir diese eine Behörde, um in Zukunft die Gesundheit und auch die Qualität unserer Nahrungsmittel und Lebensmittel zu garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die breite Zustimmung zu diesem Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz ist, so meine ich, ein gutes Zeichen dafür, dass es in Österreich einen Grundkonsens auch in der Umweltorientierung gibt. Allerdings heißt das nicht, dass wir nicht trotzdem grundsätzlich auch unterschiedliche Zugänge haben. Ich denke, dass etwa das Umweltinformationsgesetz, Umweltmanagementgesetz ein Thema sein wird, über das wir noch intensiv diskutieren werden, weil ich einen ganz anderen Ansatz für diesen umweltpolitischen Meilenstein sehe.

Meine Damen und Herren! Zur Frage der Ressortstrukturierung: Wenn ich die Debatte der letzten Minuten und auch jene der letzten Wochen und Monate Revue passieren lasse, komme ich eigentlich zu dem Schluss, dass die einzig richtige Ressortkonstellation, die es geben sollte, ein Superministerium ist, in welchem alles inkludiert ist. Dann braucht man nicht im Budgetheft herumzublättern, dann braucht man eigentlich nicht von einer Tür zur anderen zu gehen, dann hat man alles in einem. Fünf Minuten später würde die Diskussion darüber beginnen: Wie ist es um die Fragen Unvereinbarkeiten, Vier-Augen-Prinzip und Aufgabenteilung bestellt?

Meine Damen und Herren und Frau Abgeordnete! Drehen Sie das vielleicht auch einmal gedanklich um. Besteht nicht eine ganz große Chance in dieser Konstellation Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasser und Umwelt? Es ist das erste Mal, dass wir eine Ressortkonstellation haben, bei der alle relevanten Umweltmedien in einer Hand sind. Wenn ich Ihren Antrag durchlese, dann muss ich sagen, dass wir dieses Ressort um die Aufgabenstellungen Wald, Wasser und Landwirtschaft ergänzt haben – eigentlich eine Konstellation, die genau dem Prinzip der Nachhaltigkeit, für das ja wohl alle in diesem Hause eintreten, entspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Gerade die Landwirtschaft auch einzubeziehen, ist das Problem!)

Meine Damen und Herren! Ich meine, es zeigt die europäische Diskussion, dass uns um diese Ressortkonstellation einige beneiden, und ich bin sicher, dass wir früher oder später draufkommen werden, dass auch da Österreich eine Vorreiterrolle innegehabt hat. Nicht schlecht, würde ich sagen, für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)