Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
12. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 73/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Österreichs Position zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention (503 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
21.44
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Umweltminister der Alpenländer konnten am 31. Oktober 2000 nach einem zehnjährigen Verhandlungsmarathon mit der Unterzeichnung des lange umstrittenen Verkehrsprotokolls endlich eine Einigung erzielen. Für Österreich ist unter anderem der Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr von ganz besonderer Bedeutung. Das bedeutet, dass die Alpenstaaten auf neue Transitstraßen verzichten, und das heißt, dass durch den Beschluss der Minister in Luzern der Weiterbau der Alemagna-Autobahn von Oberitalien in Richtung Osttirol abgewendet ist. Nach der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls durch die Minister der Alpenländer, aber auch durch Beschluss und Mitunterzeichnung durch die EU wird ein zweiter Brenner wohl nicht mehr möglich sein!Herr Bundesminister! Man kann mit Fug und Recht sagen, dass sich Österreichs Verhandler um diese unterzeichnete Fassung mit einem gut ausformulierten Text im Verkehrsprotokoll große Verdienste erworben haben. Das Verkehrsprotokoll ist somit auch ein Erfolg Österreichs! Es ist allen Verhandlern, aber auch den Umweltverbänden und dem Alpenverein zu danken, denn ohne deren Druck wäre diese Form der Alpenkonvention nicht zustande gekommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir Sozialdemokraten begrüßen den positiven Abschluss der Alpenkonvention, insbesondere die Übereinstimmung im Verkehrsprotokoll. Nun sind die nächsten Schritte zu setzen, um dieses Vertragswerk zu beleben.
Der erste Schritt muss die Ratifizierung der Protokolle sowie jene der Konvention sein. Dann sind deren Inhalte in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Es gilt, diesen positiven Ansatz weiterzuentwickeln und andere ökologische Prinzipien zu integrieren, zum Beispiel jene des Transitvertrages, der, wie man nach dem Urteil des EuGH sieht, ein vorbildliches Vertragswerk zum Schutz der vom Transit belasteten Bevölkerung ist. Es darf daher auch aus umweltpolitischer Sicht nicht dazu kommen, dass Österreich nach Auslaufen des Transitvertrages im Jahr 2003 vertragslos dasteht und vom LKW-Verkehr zum Schaden von Mensch und Umwelt überrollt wird. Diesbezügliche Verhandlungen müssen auf europäischer Ebene von Ihnen als Umweltminister gemeinsam mit dem Verkehrsministerium geführt werden.
Ziel muss es aus österreichischer Sicht sein, den Transitvertrag weiterzuentwickeln, zu verbessern und vor allem zeitlich zu verlängern. Was wir brauchen, sind langfristige Perspektiven im Verkehrs- und Umweltbereich. Das Verkehrsprotokoll sieht vor, dass in Hinkunft die Bahn forciert wird und Güter und Menschen verstärkt auf der Schiene durch die Alpen transportiert werden.
Herr Bundesminister! Ich frage Sie daher: Wie werden Sie tätig werden? Was werden Sie betreffend eine neue Bahntransversale unternehmen? Was werden Sie betreffend Unterinntal