Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 205

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stehen. Was wir aber diskutieren und umsetzen müssen, sind intelligente, naturschonende Verkehrslösungen im Alpenraum, um den Verkehrsstrom unserer Gäste zu bewältigen, die den Alpenraum schätzen und zur Erholung aufsuchen, und um der heimischen Bevölkerung Entlastung von den häufig kilometerlangen Staus zu bieten. Das heißt: Es muss eine kluge verkehrsmäßige Anbindung des Tiroler Außerfern an das Tiroler Inntal geschaffen und nachhaltig umgesetzt werden. Der vorliegende Vierparteienantrag gibt mir diesbezüglich sehr große Hoffnung.

Lieber Kollege Reheis! Liebe Kollegin Lichtenberger! Es sollte doch manchmal möglich sein, in diesem sensiblen Bereich auf Polemik zu verzichten und gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir für die Menschen, die in Tirol leben, für die Kinder, die dort leben werden, intelligente Lösungen finden. Ich vertraue in diesem Sinne auf eure Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.53

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

21.53

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention durch den österreichischen Umweltminister im Oktober des vorigen Jahres war ein wichtiger und positiver Schritt in der langwierigen Geschichte des Vertragswerkes zum Schutz der Alpen und zum Schutz des Lebensraums der dort ansässigen Menschen.

Es begann 1989, und zwar anlässlich der ersten Alpenkonferenz in Berchtesgaden. Damals gaben die Umweltminister der Alpenländer den Startschuss. Dann dauerte es fast zwölf Jahre, bis schließlich im Oktober 2000 in Luzern von den Umweltministern der acht Alpenstaaten nach zahlreichen Sitzungen von Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen in der sechsten Alpenkonferenz alle Protokolle unterzeichnet wurden.

An dieser Stelle muss man auch den österreichischen Naturschutzorganisationen Dank sagen, denn diese haben einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es im Jahre 1998 zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Verkehrsprotokoll gekommen ist, die ins Stocken geraten waren.

Es ist erfreulich, dass es – wie meine Vorredner schon gesagt haben – zu diesem Thema einen ökologischen Schulterschluss im Parlament gibt und dem Verkehrsprotokoll alle Fraktionen dieses Hauses zustimmen werden. Dieser ökologische Schulterschluss zeigt das hohe Verständnis aller hier im Hohen Hause vertretenen Parteien für die Schutzbedürftigkeit der Alpenregion und der Menschen, die dort leben.

Mit diesem Entschließungsantrag soll die Vorreiterrolle Österreichs in dieser Frage aber auch fortgesetzt werden, nämlich dahin gehend, dass die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls und natürlich auch aller anderen diesbezüglichen Protokolle durch Österreich so rasch wie möglich erfolgen wird, auf jeden Fall noch vor dem Internationalen Jahr der Berge 2002. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.56

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ist die nächste Rednerin. – Bitte.

21.56

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der erreichte gemeinsame Vierparteienantrag zur Alpenkonvention und vor allem zu deren Umsetzung kann, wie ich glaube, nicht hoch genug bewertet werden.

Das Parlament hat sich mittels dieses Antrags dazu entschlossen, die Alpenkonvention nicht gering zu schätzen und so wie irgendeinen beliebigen Vertrag an sich vorbeigehen zu lassen,


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