sondern deren Umsetzung durch einen gemeinsamen Antrag zu terminieren und einen entsprechenden Auftrag an den zuständigen Minister zu erteilen. – Ich halte das für zentral!
Die Geschichte der Alpenkonvention ist mehr als wechselhaft. Nach einer längeren Zeit, in welcher Österreich sehr wohl eine Vorreiterrolle eingenommen hatte, gab es auch einige Rückfälle: Verschiedene Landeshauptleute und auch verschiedene regionale Entscheidungsträger aus dem benachbarten Ausland haben versucht, die Interessen der Vertreter des ungebremsten Güterverkehrs durch die Alpen und die Anliegen der Befürworter des Baues neuer Straßen über die Notwendigkeit des Schutzes eines verkehrssensiblen Raumes zu stellen.
Am Schluss ist es nach sehr langen und sehr zähen Verhandlungen dennoch zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen gekommen. (Die Rednerin hustet stark. – Abg. Kiss: Wollen Sie ein Hustenzuckerl, Frau Kollegin? – Abg. Dr. Khol: Trinken Sie Wasser, dann geht es besser! – Die Rednerin nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas. – Beifall bei den Grünen.) – Das muss einem passieren!
Nicht jedoch haben wir in der Hand, dass die Alpenkonvention auch entsprechend umgesetzt wird, denn in diesem Zusammenhang geht es sehr zentral um die Frage der Glaubwürdigkeit, und auf diese werden wir in der Diskussion um die Umsetzung des Verkehrsprotokolls natürlich noch sehr massiv stoßen. Es gibt Wünsche aus den Bundesländern, bestimmte Strecken – zum Beispiel in Vorarlberg –, die alpenquerende Bedeutung haben, mit Ausnahmen zu belegen, um sie trotzdem bauen zu können. So würde es jedoch unweigerlich dazu kommen – und davor möchte ich hier und jetzt auch in Bezug auf die Umsetzungsprozeduren warnen –, dass auch andere Projekte wiederum aus den Schubladen geholt werden, die wir mit der Alpenkonvention endlich in die Vergangenheit schicken zu können hoffen. Ich spreche jetzt dezidiert vom Projekt der Alemagna. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )
Diesbezüglich muss Österreich ganz zentral seine Glaubwürdigkeit bewahren, indem es eine konsequente Verkehrspolitik zugunsten des sensiblen Alpenraumes betreibt. Österreich muss neben dem Verkehrsprotokoll, hinsichtlich dessen keine neuen Projekte mehr auf die Tagesordnung genommen werden dürfen, auch alle anderen Protokolle, sei es zum Tourismus, sei es zur Berglandwirtschaft, ernst nehmen und umsetzen, und die diesbezügliche Arbeit beginnt erst.
Wenn es darum geht, in den großen Zentralen Europas klarzumachen, dass die Alpen nicht nur Vergnügungspark und Urlaubsparadies und ein Hindernis auf dem Weg an die Adria sind, sondern eine ökologische Vorreiterrolle einnehmen können, so kann das auch bedeuten, dass wir, ausgehend vom Schutz der Alpen und von der Beobachtung der Sensibilität dieses Raumes, ökologische Weiterentwicklungen in vielen Bereichen der Wirtschaft stärker in den Vordergrund bringen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Der Alpenraum kann federführend werden, der Alpenraum kann Beispielwirkung haben, im Alpenraum sind nachhaltige Projekte extrem wichtig und notwendig, und da kann ein Experimentierfeld für nachhaltiges Wirtschaften in Europa insgesamt entstehen. Helfen würde uns dabei das Sekretariat in Innsbruck, und ich hoffe, dass der Herr Minister bei der Umsetzung dieses Anliegens genauso tatkräftig mitwirken wird wie beim Abschluss der Alpenkonvention! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Molterer. – Bitte.22.02
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Alpenkonvention mit der Unterzeichnung aller Protokolle durch die Vertragsstaaten einen Durchbruch für den Lebens- und Wirtschaftsraum Alpen darstellt, der eine der sensibelsten Regionen unseres Kontinents ist. Dieser Abschluss kann – diesbezüglich teile ich die Einschätzung vieler Vorredner – nicht hoch genug geschätzt werden.