Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 241

eine Änderung des Kfz-Gesetzes, eine Änderung des Kfz-Gesetzes über einen Antrag, der bereits seit Herbst hier im Hohen Hause liegt.

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Ansicht nach eine Missachtung durch Verzögerung und Drücken vor Entscheidungen, aber auch eine geduldete beträchtliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.

Meine Redezeit ist leider bald zu Ende. Sonst müsste man noch einiges sagen, zum Beispiel betreffend die Verfolgung der Ökopunkte-Sünder, was auch für Tirol große Folgen hat; zum Beispiel betreffend Ihre Weisung und das, was jetzt passiert, nachdem Tirol 20 Verwaltungsbedienstete eingestellt hat, um Ihre Weisung zu befolgen, und Sie jetzt sagen, dass Tirol für die Bestrafung der ausländischen Fuhrunternehmer eigentlich nicht zuständig ist. Was passiert mit Ihrer Weisung? Frau Bundesministerin, klären Sie uns da auf! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist mir eine besondere Freude, trotz der vorgerückten Stunde heute noch das Wort an Sie richten zu dürfen, nicht zuletzt deshalb, weil ich der Meinung bin, dass alle hier in Diskussion stehenden Punkte – wie auch meine Vorredner bereits betont haben – eine wirkliche Verbesserung der Situation darstellen.

Worum handelt es sich? – Es handelt sich im Wesentlichen um eine Verbesserung im technischen Bereich, zum Beispiel im Bereich landwirtschaftlicher Fahrzeuge. Gott sei Dank gibt es auch da sicherheitstechnische Quantensprünge, etwa wenn man von der Lichtanlage, von der Verglasung, von der Servolenkung oder von den Bremsanlagen ausgeht. Selbstverständlich ist auch die Geschwindigkeit dieser Schlepper gestiegen. Die Bauartgeschwindigkeit liegt im Durchschnitt bei 45 Kilometern pro Stunde.

Ich denke, es ist einfach ein Gebot der Zeit, die Bauern unseres Landes sozusagen aus einer gesetzlichen Grauzone ins Licht zu führen und ihnen zu gestatten, mit ihren Schleppern 50 Kilometer pro Stunde zu fahren – nicht zuletzt deshalb, weil der F-Führerschein eine qualitativ hochwertige Ausbildung darstellt und daher auch die Verkehrssicherheit für andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet ist. Es wird auch dazu kommen, dass der Verkehrsfluss durch eine schnellere Fortbewegung der Schlepper sicherlich eine Steigerung erfahren wird, was wiederum im Sinne der Allgemeinheit ist.

Grundsätzlich ist zu den Microcars zu sagen, dass diese den Verkehrsfluss wahrscheinlich nicht steigern werden. Aber eines sei hier ganz klar gesagt: Welche Personengruppe benutzt Microcars? – Das sind meist ältere Leute, und es sind letztendlich nicht so kaufkräftige Personen, die in dieses Marktsegment einsteigen. Ich glaube, dass die Regierung gerade da einen Auftrag hat, mit Augenmaß und Umsicht zu reagieren. Die jetzige Regelung mit acht Stunden für Theorie und sechs Stunden für Praxis ist, wie ich glaube, eine wirklich tragbare und gute Lösung für alle Betroffenen.

Selbstverständlich – das steht auch explizit im Gesetzestext drin – ist es nicht erlaubt, dass Alkoholzecher mit Microcars weiterhin ihrem Gasthausbesuch frönen. Das kann es wirklich nicht sein!

Zum Drogenmissbrauch hinter dem Steuer ist zu sagen, dass die Regierung einfach den Auftrag hat, Drogenabhängige sprichwörtlich aus dem Verkehr zu ziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich gehe durchaus noch einen Schritt weiter: Ich fordere hier auch, dass bereits der Drogenmissbrauch zu einem Entzug des Führerscheins führen sollte.