Gerade in den wirtschaftlich schwächsten Regionen, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel haben Sie als Gemeinderätin, Abgeordnete ...?): Die Menschen, die dort leben, werden von der Frau Bundesministerin tatsächlich, dem Wort folgend, Zug um Zug härteren Bedingungen ausgesetzt, aber nicht nur in Bezug auf die Nebenbahnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin?) Härtere Bedingungen erfahren auch SozialhilfeempfängerInnen und RentenbezieherInnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie denn Gemeinderätin? – Gegenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Bundesministerin hätte nämlich die Pflicht gehabt ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... verdienen Sie sich als Gemeinderätin? – Weitere Zwischenrufe.)
Sie sind nervös! Ich verstehe es ja, Sie sind sehr nervös. Aber hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es gibt noch einige Dinge, die zu sagen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Abkassiererin sind Sie! Eine schamlose Abkassiererin! )
Härtere Bedingungen erfahren auch die MindestrentnerInnen und erfahren auch die SozialhilfeempfängerInnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassieren drei Gehälter ...!) Die Frau Bundesministerin hat es nämlich verabsäumt, mit der Telekom Verträge für die Telefongebühren-Befreiung dieser Leute abzuschließen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Okay, jetzt gibt es zwar einen – mit den anderen Betreibern nicht, nur mit der Telekom. Die Verwaltung dafür hat viel Geld gekostet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Weitere Zwischenrufe.)
Die Verkehrspolitik der Frau Forstinger ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern sie ist in höchstem Maße menschenfeindlich, meine Damen und Herren! Vor allem ist sie eines: Sie ist peinlich, sie ist ziemlich peinlich! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Hören Sie zu, warum sie peinlich ist! (Ruf: Wir wollen ja nicht zuhören!) Ich fühle mich in meiner Rede wirklich gestört. Entschuldigen Sie, es ist irrsinnig laut! (Anhaltende Zwischenrufe.) – Der Herr Präsident sagt: Ich fühle mich nicht gestört. – Gut. (Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Ist es wirklich wahr, dass die Frau Bundesministerin mit dem Rufnummern-Erlass in ihrer Bilanz glänzen wollte? Das ist im "NEWS" gestanden. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Sie hören mich ja nicht, wenn Sie dazwischenschreien. Da muss ich noch lauter sein, wissen Sie! (Abg. Mag. Trattner: Die größte Privilegienritterin ...!)
Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)
Nach wirtschaftsfeindlich, menschenfeindlich, peinlich kommt noch hinzu: Ich habe es nicht eilig. – Die Frau Bundesministerin hat es nämlich überhaupt nicht eilig: Neuordnung des Mautsystems, Gesamtverkehrskonzept, drei Landeshauptleute des "Verrats an Österreich" beschuldigt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... der schlimmste Privilegienfall! – Weitere Zwischenrufe.)
Was ist mit dem Luftfahrtbereich? – Es gibt keinen Sektionschef, es gibt keinen Luftfahrt-Generaldirektor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie einstreifen!) Was ist mit den Landerechten der AUA in Japan passiert? Da sind Versäumnisse passiert. Sie sind wirtschaftsfeindlich, Millionen sind entgangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie abkassieren als Vertreterin des "kleinen Mannes"! 170 000 S jeden Monat!) Was ist mit der Sendemasten-Verordnung? Was ist mit Konzepten für Straße, für Schiene, für Luft und für Schifffahrt? – (Anhaltende Zwischenrufe.)
Wir warten und warten und warten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Es war vieles gut vorbereitet, aber nichts wurde umgesetzt. Die Frau Bundesministerin wirkt und werkt über