Allerdings werden wir uns sehr genau anschauen, wie das konkret umgesetzt wird und ob es endlich gelingt, der ÖBB-Führung und der ÖBB-Politik ein neues Gesicht zu geben, wenn es um die Nebenbahnen geht, um sie endlich dazu zu verpflichten, in der Fläche tätig zu sein und so eine gerechte Mobilität auch für diejenigen Menschen zu sichern, die kein Auto – entweder noch keines oder keines mehr – haben, oder solche, die sich die Mobilität ab und zu zwischen einem öffentlichen Verkehrsmittel und dem eigenen PKW aussuchen können möchten.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, den Sie gestellt haben – ich hoffe, er ist Ihnen ernst; manchmal möchte ich es auf Grund Ihrer Debattenbeiträge fast bezweifeln –, ist mehr als notwendig zur Erhaltung einer sozialen Gerechtigkeit für die Regionen, die viele Städter, Großstädter unter Ihnen in ihrer dramatischen Situation vielleicht viel zu wenig zur Kenntnis nehmen. Achten Sie darauf – und wir alle gemeinsam –, dass dieser Antrag umgesetzt wird! Sonst wird es mit einem wesentlichen Teil der Verkehrspolitik bald aus und vorbei sein! (Beifall bei den Grünen.)
0.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.0.48
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nebenbahnen spielen auch für uns schon lange eine große Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den Zusatzbezügen als Abgeordnete, als Gemeinderätin, als Beamte?) Sie, Frau Bundesministerin, spielen bestenfalls eine Nebenrolle. Ich werde es Ihnen gleich beweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel haben Sie denn da?)In fünf Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu sagen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bezügegesetz?), was in den ersten hundert Tagen der neuen Tätigkeit der Frau Bundesministerin Positives passiert ist (Abg. Haigermoser: ... Frauenfeindlichkeit?), das ist unmöglich, weil das Wörtchen "nichts" in einer Sekunde gesagt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie uns Ihre Bezügeregelung?)
Meine Herren von der Regierungsseite! In fünf Minuten Redezeit zu sagen, was in diesen hundert Tagen Positives passiert ist, ist genauso ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel cashen Sie dann ab im Monat als Abgeordnete, 170 000 oder 180 000?) Dazu reicht mir die Zeit nicht aus, meine Damen und Herren. Hätte nämlich die schwarz-blaue Regierung die erfolgreiche Verkehrspolitik der sozialdemokratischen Verkehrsminister fortgesetzt, so hätten Sie, Frau Bundesministerin, bei Ihrer 100-Tage-Pressekonferenz einiges zu sagen gehabt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So aber haben sich Ihre Aussagen unter anderem darauf beschränkt, zu sagen, wie böse die Männer in Ihrem Ministerium zu Ihnen sind und wie schlecht Sie behandelt werden. Schauen so die Vorzeigefrauen der Regierung aus? Das frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Ihr seid eine Versager-Partie!)
Frau Bundesminister! Ihre Überforderung ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verbergen. Warum haben Sie eigentlich einen Termin mit ÖBB-Generaldirektor Draxler – und jetzt komme ich zu meinem Thema Nebenbahnen, meine Damen und Herren – platzen lassen? (Abg. Haigermoser: Wird aber Zeit!)
Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Schließung der bedrohten Nebenbahnen steht unmittelbar bevor. Für mein Bundesland ist das besonders dramatisch, weil im Juni vielleicht neun Nebenbahnen nicht mehr im Fahrplan stehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!) Ein kurzer Zeitvergleich: Aufsichtsrat erledigt; die Ausschreibungsfrist für den ÖBB-Vorstand: 31. März (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!); dann rechne ich weiter: April, Mai, und im Juni haben wir die Schließung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?) Wollen wir das, meine Damen und Herren? (Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!) Wie soll sich bis Juni eine Lösung ausgehen, wenn sich die Personalentscheidungen dahinziehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?)