Privatisierung der Bahn ist der falsche Weg. – Das ist nicht ein Weg zurück, sondern ein Weg vorwärts, wenn die Bahn im öffentlichen Eigentum bleibt. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)
Hohes Haus! Frau Minister! Österreich droht zur Langsam-Fahrstelle des transeuropäischen Eisenbahnnetzes zu verkommen. Statt die Infrastruktur auszubauen und Investitionen in die Zukunft zu fördern, werden jahrzehntelang vorbereitete, bereits außer Streit gestellte Projekte eingestellt. Der von Ihrem Vorgänger verhängte Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten wurde von Ihnen, Frau Minister, noch einmal nachhaltig bekräftigt. Die Güterzugumfahrung, die als eines der ersten Eisenbahnprojekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung positiv absolviert hat, ist eines der wichtigsten Teilobjekte des Ausbaus der Westbahn zur Hochleistungsstrecke. Es wurde bisher schon 1 Milliarde Schilling verbaut.
Frau Minister! Sie kümmern sich offensichtlich nicht um die Einhaltung der Verträge. Im November vergangenen Jahres habe ich eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet, ob wenigstens die Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, die im Zuge der Errichtung der Güterzugumfahrung St. Pölten gemeinsam mit dem Lärmschutz für die West Autobahn im Bereich der Landeshauptstadt St. Pölten geplant sind.
Sie, Frau Minister, sagten in dieser Anfragebeantwortung, dass das lärmschutztechnische Projekt für den Süden St. Pöltens erst dann weiter bearbeitet wird, wenn Sie sich entschieden haben, was mit der Güterzugumfahrung St. Pölten geschehen wird. – Ich meine: Das ist der Gipfel der Überheblichkeit!
Gleichzeitig, Frau Minister, haben Sie sich mit Ihren Parteifreunderln bei einer Veranstaltung im Zuge des St. Pöltner Gemeinderatswahlkampfes als die Lärmschutzwohltäterin der betroffenen Bevölkerung feiern lassen. – Diese Offenbarung von Doppelzüngigkeit passt, wie ich meine, sehr gut zur Aussage der Frau Vizekanzlerin, die Sie, Frau Minister, als "freiheitliches Urgestein" bezeichnet hat!
Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit Jahren gilt die Attraktivierung und die Modernisierung des St. Pöltner Hauptbahnhofes als beschlossene Sache, weil dies eben notwendig ist. Es gibt dort keine Lifte, keine Rolltreppen, keine behindertengerechten Einrichtungen. Der Hauptbahnhof von St. Pölten ist mehr als kundenfeindlich! Vor allem, Frau Ministerin, sind im Bereich des Bahnhofes St. Pölten zum Schutz der Bevölkerung Lärmschutzmaßnahmen notwendig, die Sie genauso wie die Attraktivierung des Bahnhofes verhindern!
Frau Minister! Das Einstellen von Bahnlinien und Baustopps bei Bahnausbauten sind ein brutaler Anschlag auf unsere Umwelt, auf die Sicherheit der Bevölkerung und auch eine Vergeudung von Volksvermögen! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Einstellen und Stoppen ist keine hohe politische Kunst.
Frau Minister! Sie machen sich gerade einen Namen als Sargnagel der Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung und insbesondere der Bevölkerung des niederösterreichischen Zentralraumes! Ihre Bilanz als Infrastrukturministerin ist Stillstand – zum Schaden der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
1.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.1.22
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Weinmeier und die Ausführungen der Frau Ministerin motivieren mich, noch einige kurze Sätze zu sagen. (Abg. Haigermoser: Na geh!)Wenn ich Ihnen zuhöre und daraus leider erkennen muss, dass Sie glauben, die Privatisierung allein sei schon die Rettung der Nebenbahnen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Ansätze nicht mittragen kann, denn dann gehen wir den englischen Weg, dass wir überhaupt keine