Nebenbahnen und keine Strukturen mehr haben beziehungsweise dass jene, die verbleiben, von einer schrecklichen Qualität sind, sodass die Unfallgefahr zusätzlich steigt. – Die öffentliche Hand muss definieren, was sie will, und das ist jetzt Ihre Aufgabe, Frau Ministerin!
Außerdem muss ich Ihnen sagen: In den ersten drei Monaten, in denen Sie im Amt waren, haben Sie in mir nicht besonders viel Vertrauen geweckt, dass Sie diese Ausschreibungen in diesem Sinne wirklich hinbekommen werden. Ich erinnere an die Fragen, die es bis jetzt zu lösen gegeben hat, vor allem im Telekom Bereich: In diesem Zusammenhang macht vor allem das Beispiel der Gebührenbezuschussung doch sehr nachdenklich, denn bei dieser Fernsprechentgeltzuschussverordnung – wie sie so schön heißt – wäre es durchaus möglich gewesen, für jene anspruchsberechtigten Behinderten, die bis jetzt keine Chance hatten, weil sie einen anderen Betreiber gewählt haben, die Verordnung früher zu machen. Sie haben jedoch wirklich bis zum allerletzten Moment gewartet, anstatt diese Gerechtigkeit rechtzeitig herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Sie haben in etlichen Bereichen einen Berg von Arbeit vor sich. Das betrifft die europäische Verkehrspolitik, wobei ich glaube, dass Ihre Aussage, dass eine Bahn, die jenseits der Grenzen Österreichs läuft, gleich "Landesverrat" ist, nicht unbedingt produktiv ist, wenn man über europäische Netze und bessere Lösungen in diesem Bereich diskutiert!
Frau Ministerin! Die ersten drei Monate waren sicherlich nicht leicht. Sie haben nicht wirklich ein geordnetes Ministerium übernommen. Sie haben bis jetzt aber noch nicht bewiesen, dass Sie dieses Pferd reiten. Ich hoffe, Sie kommen bald in den Sattel! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
1.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten beschränkt. – Bitte.1.25
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Forstinger, man könnte jetzt die Frage stellen: Wie geht’s Ihnen eigentlich? Wie fühlen Sie sich in Ihrer neuen Funktion und bei Ihrer neuen Aufgabe, die Sie übernommen haben, und zwar nach folgenden Schlagzeilen: "Forstinger ohne Konzepte", "Forstinger: Eine Enttäuschung", "Chaos im Infrastrukturministerium"? Wie geht es einem da so, Frau Bundesministerin? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 50 000 S Zusatzeinkommen? Wie geht es denn Ihnen?)Laut heutigem "Kurier" scheint sich jetzt überhaupt der Verdacht einer Seuche in den Ministerien dieser Bundesregierung anzubahnen. Es steht hier, dass es sich um eine Infektion handelt und dass anscheinend ein unbekanntes Virus in den Ministerien dieser Bundesregierung grassiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kosten immerhin 50 000 S zusätzlich! Wer zahlt das eigentlich?) Es muss irgendeine ansteckende Seuche sein, die nämlich dazu führt, dass Verordnungen entweder nicht richtig oder zum falschen Zeitpunkt unterzeichnet werden. – Die Bemerkung "nicht richtig unterzeichnet" betrifft Sie, nämlich die Rufnummernverordnung, und bei der Bemerkung "zum falschen Zeitpunkt" geht es um das eigentlich tragische Schauspiel um die Einführung dieser grausamen Ambulanzgebühren, von welchen Sie nicht einmal Kinder ausgenommen haben. Das ist das traurige Schauspiel! Und der "Kurier" von morgen beziehungsweise schon von heute titelt, dass das eine Seuche in den Ministerien sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Artikel im "Kurier" steht auch, dass diese Seuche einen Namen hat. (Abg. Haigermoser: Ja! Die Seuche heißt Rotlauf!) Sie heißt nämlich "VSE", was "Verordnungswahnsinn" bedeutet, der in Ihren Ministerien herrscht. Frau Bundesministerin! Ist damit Ihr "Stöckelschuh-Erlass" gemeint, oder sind damit Ihre Bekleidungsvorschriften gemeint, die Sie natürlich für Frauen erlassen haben? Ist das der Verordnungswahnsinn beziehungsweise diese Seuche, die vor allem in Ihrem Ministerium unter Ihrer Verantwortlichkeit grassiert? Oder ist es die Überwachung der Mitarbeiter, die Sie jetzt in einem Fall von