statt eines Vorrangs von Investitionen für die Menschen und deren Leistung (Abg. Jung: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus!) – beziehungsweise Sold – aussprechen. (Abg. Murauer: Haben Sie nicht aufgepasst, oder wollen Sie nicht aufpassen, Kollege Öllinger?) Das ist so, Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Haben Sie nicht aufgepasst?) Sie haben das sehr klar und deutlich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
Dass Sie in diesem Zusammenhang die Gewerkschaften in diesem Bereich (Abg. Murauer: Grundwehrdiener kriegen zu Recht mehr, für Auslandseinsätze gibt es mehr, für Milizsoldaten gibt es mehr!) sozusagen als Verwaltungsorgane und Vollzugsorgane der Bundesregierung bezeichnen (Abg. Murauer: Das sind doch keine Geräte!) und sie auch noch dafür belobigen, dass diese sich für Einsparungen aussprechen, die nicht ganz so drastisch ausfallen, das spricht auch Bände. (Abg. Murauer: Sie wollen wieder einmal nicht aufpassen! Das ist typisch!) Wir nehmen das zur Kenntnis.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass uns ein Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion vorliegt, in dem in einer, wie ich meine, überraschend selbstkritischen Art auch davon gesprochen wird, dass Maßnahmen der alten sozialdemokratischen und auch ÖVP-Bundesregierung mit dafür verantwortlich sind, dass es in Bezug auf das Pensionsrecht zu Verschlechterungen gekommen ist, die auch Bundesheerbedienstete betreffen. Es ist aber auch die Pensionsreform 2000 angesprochen worden.
Jetzt möchte ich kurz etwas zum Antrag des Abgeordneten Gaál sagen, weil ich das Hin-und-Her-Gezerre, zu dem sicherlich auch der Herr Bundesminister etwas sagen könnte, etwas leid bin. Wer hat die Verantwortung dafür, dass es noch nicht dazu gekommen ist?
Ich weiß schon: Die alte Bundesregierung trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, dass es gerade, was die Berechnung von Ersatzzeiten beim Bundesheer-Präsenzdienst, aber auch die Familienleistungen betrifft – auch darüber müsste man reden –, nicht zu einer entsprechenden Bewertung gekommen ist – dieses Problem kann man jedoch nicht dadurch lösen, dass man es negiert – beziehungsweise es beim Bundesheer bis heute nicht zu einer entsprechenden beitragsseitigen Berechnung gekommen ist (Bundesminister Scheibner: Sozialministerium!) – Herr Bundesminister, wälzen Sie das nicht auf das Sozialministerium über! –; auch nicht dazu gekommen ist, was die familienpolitischen Leistungen, also das Karenzgeld betrifft, und auch nicht geplant ist, was die neue Leistung, das Kinderbetreuungsgeld, betrifft.
Ich stelle für die grüne Fraktion nur fest: Da die neue Bundesregierung vorhat, beim Kinderbetreuungsgeld Pensionszeiten anzuerkennen, und zwar als beitragsbegründende und pensionsbegründende Zeiten, ohne dass die entsprechende Bedeckung irgendwie gegeben wäre, erscheint mir der Vorschlag des Kollegen Gaál, der in seinem Antrag festhält, dass in Bezug auf Präsenzdiener, aber auch Zivildiener entsprechende Beiträge zur Verfügung gestellt werden sollen, als eine sinnvolle und wichtige, aber auch gerechte Ergänzung, weil Präsenzdiener, aber auch Zivildiener durch die Maßnahmen dieser neuen Bundesregierung – aber auch der alten Bundesregierung – in besonderer Weise betroffen sind.
Und deshalb werden wir diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
2.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.2.23
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde werde ich versuchen, mich möglichst kurz zu fassen. (Abg. Schwarzenberger: Frühen Stunde!)Kollege Gaál und werte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Mich wundert es schon, dass Sie nicht einmal das gesagt haben, was Sie zumindest im Ausschuss zugegeben haben: dass in dieser Novelle zum Heeresgebührengesetz eine Reihe weitreichender Verbesserungen für die Wehrpflichtigen gegeben ist, dass es selbstverständlich nicht nur das Angebot