vertretungen zu einer Gusenbauer-Hilfstruppe degeneriert sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber die Arbeiter und Angestellten in diesem Land haben Verbündete. Sie haben in uns Verbündete (Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!), und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nach der Geschäftsordnung gibt der Herr Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde ab, die nicht länger als 10 Minuten sein wird. Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. – Bitte.9.12
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Tancsits dafür, dass er gleich am Tag nach der Budgetrede das Thema Beschäftigungspolitik zum zentralen Thema gemacht hat, denn für uns gehört das tatsächlich zusammen: gestern die Präsentation jenes Weges, der uns von der Schuldenpolitik wegführen soll, und heute auch das Bekenntnis dazu, dass dies nicht um den Preis höherer Arbeitslosenzahlen erfolgen darf. Wir wollen zum ersten Mal eine schuldenfreie Finanzpolitik mit einer Vollbeschäftigungspolitik kombinieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Manche werden sich noch daran erinnern, dass Bruno Kreisky einmal gesagt hat, ihm seien höhere Schulden lieber als eine höhere Zahl von Arbeitslosen. Das Ergebnis kennen wir: Am Ende hatten wir beides, nämlich für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosenzahlen und einen Schuldenberg. (Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?)
Wir wollen es ganz anders machen. Meine These ist: Wir wollen keine Schulden, aber dafür wirklich "Arbeit für alle" verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Klarerweise ist das mit dem Bekenntnis allein nicht getan, man muss ja auch Wege aufzeigen, wie wir dorthin kommen. (Abg. Edler: Thatcherismus!) Ich glaube, gerade die letzten Monate, das letzte Jahr hat bewiesen: Es geht! Es ist schwierig, es erfordert Kreativität, es erfordert vor allem neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber es funktioniert!
Erstens: Ein wichtiges Rezept ist mehr Wettbewerb, Liberalisierung, Aufbrechen gewisser geschützter Strukturen, Deregulierung, Privatisierung. Ein sehr schönes Beispiel für einen erfolgreichen privatisierten Betrieb, der heute mehr Arbeitsplätze als je zuvor anbietet, wurde vom Abgeordneten Tancsits ja bereits erwähnt.
Mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung bedeuten natürlich Kostenvorteile für die Unternehmen. Wenn ab Oktober etwa die Strommärkte völlig geöffnet werden und damit ein wichtiger Rohstoff, wichtige Energie, für die Betriebe, für die Arbeitsmärkte billiger wird, dann ist das gut für die Arbeitsplätze. Wir haben das durchgesetzt – genauso wie bei Telekom, genauso wie beim Gasmarkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es zeigt sich auch, dass die Liberalisierungsbemühungen in der Gewerbeordnung des früheren Wirtschaftsministers Farnleiter jetzt Früchte tragen. Er hat praktisch generell Nachsicht verordnet, wenn ein junger Unternehmer noch nicht alle Voraussetzungen hat. Er hat eine bedeutende Vereinfachung, Teilgewerbe eingeführt – und siehe da, wir hatten im letzten Jahr 24 000 Unternehmensneugründungen. Das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor, doppelt so viele wie Mitte der neunziger Jahre. Das ist der Weg, wie man dem Mittelstand, vor allem den jungen Unternehmern wirklich helfen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der zweite Weg heißt: Vorrang für Bildung, für Forschung, für Informationstechnologie. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat hier schon wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben heute an den HTLs und HAKs 20 000 Absolventen pro Jahr. Ich darf Sie informieren: