Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 13

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Im Jahre 2002 werden wir an diesen mittleren und höheren Schulen um 2 000 Absolventen mehr haben. (Abg. Brosz: 2 200 Lehrer weniger!) Wir haben heute in diesem Bereich 850 Absolventen an den Universitäten. Liesl Gehrer hat erreicht, dass es 2003 im universitären Bereich 4 000 Absolventen sein werden. Es werden sofort 40 neue Lehrgänge und Klassen eingeführt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der die Standortqualität Österreichs in Zukunft deutlich anheben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung (Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?), im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. (Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe es nicht, wenn sich manche Standesvertreter – Gott sei Dank bei weitem nicht alle – diesen Notwendigkeiten, diesen Notwendigkeiten im Interesse der jungen Menschen und ihrer Qualität der Ausbildung, so heftig widersetzen. Das werden wir nicht akzeptieren, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich gehört als dritter Schwerpunkt eine moderne Verwaltung dazu: ein einfacheres modernes Anlagenrecht, die Unternehmen sollen wirklich etwas unternehmen können und nicht durch die Bürokratie gebremst werden, e-Government, eine bessere Investitions-, Ansiedlungspolitik – die Austrian Business Agency, die manch sozialistische Minister früher aushungern wollten, blüht heute und hat sehr viele neue Betriebe nach Österreich gebracht. Man muss den Menschen dort sehr danken, denn sie konnten hier im letzten Jahr einen echten Akzent setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarktservice wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren (Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!), und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!)

Ein Satz zu den Langzeitarbeitslosen: Wir haben einen deutlichen Rückgang bei jenen, die sechs Monate arbeitslos sind, nämlich um 27 Prozent, bei jenen, die über zwölf Monate arbeitslos sind, sogar einen von fast 40 Prozent.

Jetzt sage ich etwas dazu – ich sage das vor allem in Richtung meines Freundes Andreas Khol, der für diese Idee gekämpft hat und viele Schläge einstecken musste –: Das geschmähte Bürgergeld-Projekt, das unter "Integra" läuft, genau dieses Projekt ist dafür hauptverantwortlich, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen einen so starken Rückgang von fast 40 Prozent haben. Ich möchte an dieser Stelle allen Gemeinden danken, die das ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!)

Das Bürgergeld wird ja vor allem über die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt. Besonders stark haben sich die Niederösterreicher und die Steirer da ins Zeug gelegt. Die Steirer haben ihre Quote sogar zu 130 Prozent ausgeschöpft. Und jetzt kommt es – das ist wichtig auch im Wiener Wahlkampf –: Das einzige Bundesland, das die Zusammenarbeit beinahe abgelehnt hat (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!), ist die Gemeinde Wien. Hört und staunt!


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